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Mitteilungen aus dem Gemeinderat

Baueingabe für Dorfkern Ost mit Parkhaus Märtplatz

Die Baugesuche und Baupläne der Überbauung Dorfkern Ost und des Parkhauses Märtplatz liegen während 20 Tagen bis zum 10. April 2017 beim Bauamt auf.

Drei Abstimmungen als Voraussetzung
Am 3. März 2013 hat die Bevölkerung der Planungsvorlage für die Dorfkernerneuerung Ruswil an der Urne zugestimmt. Grundlage dazu war das Siegerprojekt des Luzerner Architekturbüros Lussi & Halter AG (heute Lussi & Partner AG) aus dem vorangegangenen Wettbewerb. Der Dorfkern Ost wurde eigenständig auf privater Basis und somit auf eigene Kosten durch die Bauträgerin, Eberli Sarnen AG, weiterbearbeitet und entwickelt. Die Weiterentwicklung hat gezeigt, dass eine Parkierungsanlage direkt unter dem Überbauungs-Perimeter wirtschaftlich nicht tragbar ist. Weiter kam dazu, dass der Verkehrsknoten beim Dorfplatz zur Einmündung Neuenkirchstrasse mit dem heutigen zunehmenden Verkehrsaufkommen und dem zusätzlichen Verkehr durch diese Parkierungsanlage an seine Kapazitätsgrenze stösst. Als Alternative hat sich die Bauträgerin, in Absprache mit der Gemeinde, entschlossen, eine zentrale, öffentliche Parkierungsanlage auf und unter dem Märtplatz zu erstellen. An der diesbezüglichen Urnenabstimmung vom 15. November 2015 wurde die Vorlage Parkhaus Märtplatz, bei der die Gemeinde weder Bau- noch Betriebskosten zu tragen hat, aber den Boden im Baurecht zur Verfügung stellt, angenommen. Der mögliche Bau eines Parkhauses durch einen Investor und die Verkehrslenkung machten eine Parkplatzbewirtschaftung notwendig. An der Gemeindeabstimmung vom 5. Juni 2016 wurde das entsprechende Reglement über die Parkplatzgebühren angenommen und anschliessend vom Regierungsrat genehmigt. Nebst der Abrissbewilligung für die Gebäude und den Kaufverträgen mit mehreren Grundstückeigentümern, waren diese drei Abstimmungen Voraussetzung, dass die Dorfkernüberbauung Ost und das Parkhaus Märtplatz mit der Einreichung der Baugesuche nun ins Rollen kommen.

Einbettung in die Dorfarchitektur
Die Neubauten respektieren die Grössenverhältnisse und Anordnung der Gebäude rund um den Dorfplatz. Die Gassenbildung, die Ausrichtungen und die vorherrschenden Dachformen mit Satteldächern werden übernommen. Zum Beispiel wird als Ersatz des alten Gerichtshauses (Latscha-Haus) ein Gebäude mit gleicher Giebelausrichtung an der gleichen Stelle gesetzt, welche die charakteristische Verengung der Neuenkirchstrasse beibehält. Die Sicherheit für die Fussgänger wird aber neu mit einem durchgehenden Trottoir unter einem traufenartigen Gebäudevorsprung entlang der Neuenkirchstrasse sichergestellt. Das Projekt wird von der kantonalen Denkmalpflege und der Fachgruppe Ortsbild Ruswil eng begleitet.

Belebender Mix aus Wohnungen und Einkaufsmöglichkeiten
Die neue, durchgehende und vom Dorf-Verkehr ungestörte Ladengasse ist der Zugang zum Grossverteiler mit einer Ladenfläche von 1‘000 m2, einer Bank und weiteren Angeboten von Laden– und Gewerbeflächen. Im nördlichen Teil beim jetzigen Tanzlaubeboden befinden sich über dem Sockelgeschoss die Personalräume und die Anlieferung des Grossverteilers. Die dreissig Wohneinheiten von Kleinwohnungen bis zu grosszügigen Familienwohnungen in den drei Hauptgebäuden gruppieren sich um den zentralen Innenhof über dem Sockelgeschoss. Dieser Mix aus Wohnungen und Einkaufsmöglichkeiten soll den Dorfplatz wiederbeleben und nicht nur bis zum Ladenschluss.

Verbindendes Fussgängerwegnetz
Die Ladengasse bildet eine neue Fussgängerverbindung vom Dorfplatz zum Märtplatz. Vom Märtplatz zum Oberdorf führt neu ein durchgehender Weg zum Laubeweg. Es entstehen somit neue Verbindungen innerhalb des Dorfes sowohl in Ost-West, wie auch in Nord-Süd Richtung

Öffentliche Parklätze für verschiedene Aktivitäten
Das neue Parkhaus verfügt über zwei Untergeschosse, welche über Rampen auf der Nordseite des Platzes für Fahrzeuge erschlossen werden. Die oberirdische Märtplatzfläche kann wie heute als Parkierungsanlage, auch für Lastwagen und Cars, genutzt werden und ist im Umschlagsbereich entlang des Alterswohnzentrums für Durchfahrten freigehalten. Ebenso ist die Fläche für Veranstaltungen wie Viehschau, Pferdemarkt und Feste weiterhin nutzbar mit dem Unterschied, dass nun in den Untergeschossen genügend Parkmöglichkeiten bestehen. Insgesamt sollen 225 Parkplätze erstellt werden, wovon 135 für den öffentlichen Gebrauch bestimmt sind. Somit sind zentral genügend Parkplätze für das Einkaufen, für Pendler, zur Freizeitbeschäftigung, zum Besuch des Alterswohnzentrums oder des Kulturraumes vorhanden. Zudem sind die Untergeschosse so ausgelegt, dass ein Ausbau des Parkhauses z.B. auch bei einer Erweiterung des Alterswohnzentrums möglich bleibt

Besuch der Wirtschaftsförderung
An der letzten Gemeinderatssitzung war der Direktor der Wirtschaftsförderung Luzern, Walter Stalder mit dem neuen Gebietsverantwortlichen für die Unternehmensentwicklung, Mathias Lischer, zu Besuch. Mathias Lischer ist für die Gemeinden der Region Luzern West zuständig. Er ist in Ruswil aufgewachsen und wohnt in Werthenstein Unterdorf. Herr Lischer, als Betreuer und Anlaufstelle der lokalen Unternehmen, wird in Abstimmung mit der Gemeinde in nächster Zeit einige ansässige Unternehmen besuchen. Thematisiert wurde unter anderem auch die Knappheit der Baulandreserven für Arbeitszonen. Bei der möglichen Nutzungs-Entwicklung von Brachen in Ruswil wurde die Zusammenarbeit besprochen.

Stiftungsrechnung genehmigt
An seiner letzten Sitzung hat der Gemeinderat die Rechnung der gemeinnützigen Stiftung Alterswohnheim Ruswil genehmigt. Aufgrund des aktuell tiefen Zinsniveaus, der Spenden einerseits und der Vergaben andererseits, weist die Erfolgsrechnung 2016 einen Überschuss von Fr. 6‘039.56 aus. Der Kapitalertrag der Stiftung wird dazu verwendet, den Bewohnerinnen und Bewohnern den Aufenthalt im Altersheim zu verschönern. Unter anderem wird den Pensionärinnen und Pensionären an deren Geburtstag ein Geschenk finanziert. Ebenfalls werden die Kosten für die Ausflüge und die Weihnachtsbescherungen durch die Stiftung getragen. Präsident des Stiftungsrates ist Gemeindepräsident Leo Müller. Weiter gehören dem Rat Lydia Huwiler, Maria Schürch, Sandra Fischer und Gemeindeschreiber Tobias Lingg an. Spenden zugunsten der Stiftung sind jederzeit sehr willkommen.

Beschwerde des Unternehmens vom Bundesgericht abgewiesen
Wie bereits berichtet, hat mit Urteil vom 13. Dezember 2016 das Kantonsgericht den Prüfungsantrag einer Privatperson und eines Unternehmens über das Parkplatzgebühren-Reglement der Gemeinde Ruswil abgewiesen. Anfangs Februar 2017 erfolgte die Eingangsanzeige des Bundesgerichts, dass beide Kläger die Angelegenheit weitergezogen haben. Aufgrund des gesonderten Streitgegenstandes mit separater Eingabe werden die zwei Beschwerden vom Bundesgericht getrennt beurteilt.
Mit dem Urteil vom 15. Februar 2017 weist das Bundesgericht die Beschwerde des Unternehmens aus gesellschaftsrechtlichen Gründen vollumfänglich ab. Bei der Eingabe durch die Privatperson hat der Gemeinderat in der Zwischenzeit die Beschwerdeschrift vom Bundesgericht zur Stellungnahme erhalten. Bei diesem separaten Verfahren wird es wohl länger dauern bis ein Urteil des Bundesgerichts vorliegt.

Datum der Neuigkeit 30. März 2017

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