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Mitteilungen aus dem Gemeinderat

Rechnung 2016: 3,278 Millionen plus

Das definitive Ergebnis der Rechnung 2016 der Gemeinde Ruswil schliesst mit einem erfreulichen Gewinn von 3,278 Millionen Franken ab. Budgetiert war ein Ertragsüberschuss von lediglich Fr. 32‘440. Hauptgründe für das deutlich bessere Ergebnis sind nicht budgetierte Buchgewinne mit dem Verkauf von zwei Grundstücken und markant höhere Steuererträge sowie Minderaufwändungen und Mehrerträge in den Bereichen Verwaltung und Bildung. Der sehr gute Abschluss schafft Spielraum für anstehende Investitionen, für Entlastungen und für Reserven in der Zukunft.

Das gute Ergebnis ist vorab dem erzielten Buchgewinn mit dem Verkauf von zwei Baurechtsgrundstücken im Schützeberg zu verdanken. Die WAB Zentralschweiz AG und die Semec Mechanik AG haben je ihr Stammgrundstück zu Eigentum erworben. Der erzielte Buchgewinn im Finanzvermögen beträgt 2,113 Millionen Franken. Zudem darf die Gemeinde auf einen erfreulichen Steuerabschluss zurückblicken. Der Aufwärtstrend seit dem Steuerjahr 2014 hat sich auch im Jahr 2016 bestätigt. Der Mehrertrag für das Jahr 2016 beträgt Fr. 400‘000. Auch die Nachträge früherer Jahre fielen um Fr. 232‘000 besser aus. Bei den Sondersteuern liegen die Handänderungssteuern aufgrund des regen Grundstückhandels um Fr. 283‘000 über dem Budget.

Tiefere Aufwände entlasten
Namentlich in den Bereichen Allgemeine Verwaltung und Bildung konnten deutlich tiefere Nettoaufwände erzielt werden. Die Besoldungskosten des Verwaltungspersonals konnte man auf gleicher Höhe analog des Vorjahres halten. Im gleichen Bereich Allgemeine Verwaltung sind gleichzeitig durch die hohe Anzahl und durch die Grösse der Überbauungen die Gebühreneinnahmen für Baubewilligungen um Fr. 182‘000 höher ausgefallen als erwartet. Der Nettoaufwand beim Bereich Bildung liegt sogar um Fr. 425‘000 unter dem Voranschlag. Die wesentlichen Gründe dafür liegen in den insgesamt tieferen Besoldungskosten, während die Rückerstattungen und Beiträge vom Kanton höher ausgefallen sind als budgetiert.

Mehrausgaben für Gesundheit
Im Bereich Gesundheit resultiert einerseits einen Mehraufwand von Fr. 297’00 für die Pflege in Heimen und anderseits einen Minderaufwand in der Pflege durch die Spitex von Fr. 129‘000 gegenüber dem Budget. Der erneut deutliche Anstieg in der Rest-Pflegefinanzierung zu Lasten der Gemeinde ist insbesondere auf die höheren Pflegestufen der Bewohnerschaft in den Pflegeheimen (AWZ und Pflegeheimen in anderen Gemeinden) zurückzuführen. Die pflegebedürftigen Personen treten heute erst in die Heime ein, wenn die Pflege zu Hause nicht mehr möglich ist. Dadurch bewegen sich die Pflegestufen bereits beim Eintritt im höheren Pflegetarif.

Ablösesumme Leinstrasse bezahlt
Der grosse Aufwandüberschuss im Bereich Verkehr von Fr. 406‘000 lässt sich vor allem durch die Verbuchung der Ablösesumme von Fr. 525‘000 für die neu als Kantonsstrasse eingereihte Leinstrasse erklären. Dieser Betrag hätte die Gemeinde dem Kanton als Abgeltung für den Unterhaltsrückstand bis spätestens Ende 2017 bezahlen müssen. Aufgrund des guten Rechnungsabschlusses erfolgte die Bezahlung bereits im Jahr 2016.

Investitionen unter Budget aber auf hohem Stand
Die Investitionsrechnung schliesst bei Einnahmen von Fr. 627‘000 und Ausgaben von 3,745 Millionen Franken mit Nettoinvestitionen von 3,118 Millionen Franken ab. Der Voranschlag rechnete jedoch mit Nettoinvestitionen von 5,034 Millionen Franken. Einzelne Projekte konnten wegen Verzögerungen nicht wie geplant vorangetrieben werden oder werden mit anderen Vorhaben abgestimmt. Trotzdem wurde so viel investiert, wie seit Längerem nicht mehr. Während der Entlastungskanal Rüediswil Teil 2 im Jahr 2016 fertig gestellt wurde, konnten auch wichtige Projekte wie die Dreifach-Sporthalle und der Ausbau der Schwerzistrasse im Jahr 2016 gestartet werden.

Positiver Abschluss schafft zusätzliche Reserven für wichtige Projekte
Der Gemeinderat schlägt für die Gewinnverwendung den Stimmberechtigten vor, Rückstellungen und Vorfinanzierungen von laufenden Projekten zu bilden. Dies sind Fr. 200‘000 für die dringende Sanierung des Bielbaches inklusive Brückenlager im Bereich Dreifach-Sporthalle und Sportanlage Bärematt, Fr. 500‘000 für das laufende Sanierungsprojekt Dorfbach und zusätzlich Fr. 400‘000 für das bereits mit Fr. 600'000 vorfinanzierte Projekt Dorfkernerneuerung West mit Chrämerhus und neuer Gemeindeverwaltung. Für die Abfederung der vom Kantonsrat beschlossenen, befristeten Mehraufwändungen der Gemeinden im Bereich Ergänzungsleistungen zur AHV sollen Fr. 300‘000 als Rückstellung eingesetzt werden.

Auflösung Schuld Luzerner Pensionskasse
Im Weiteren beantragt der Gemeinderat einen Teil des Gewinns für die Ablösung der Aufzahlungsschuld von 1,833 Millionen Franke bei der Luzerner Pensionskasse zu verwenden. Infolge Sanierung der Luzerner Pensionskasse wurden die angeschlossenen Gemeinden (betrifft in Ruswil die Lehrerschaft) ab dem Jahre 2000 verpflichtet, eine Aufzahlungsschuld in der Bestandesrechnung zu bilanzieren. Die Schuld wurde bis anhin jährlich verzinst und amortisiert. Der Zins- und Amortisationsaufwand der Gemeinde betrug im Jahr 2016 Fr. 120‘0000. Auf Grund des guten Rechnungsergebnisses könnte somit der Restbetrag der Aufzahlungsschuld vorzeitig abgelöst werden und dadurch würde die Gemeinderechnung künftig erheblich entlastet.

Grosses finanzielles Polster
Der Gemeinderat beantragt die restlichen Fr. 46‘000 dem Eigenkapital zuzuführen. Das Eigenkapital beträgt nach der Gewinnverwendung 2,757 Millionen Franken und dient als Reserve für allfällige, künftige Aufwandüberschüsse. Der Betrag für die Vorfinanzierung von anstehenden Projekten beläuft sich auf 3,700 Millionen Franken. Somit verfügt die Gemeinde Ruswil über eine Reserve (Eigenkapital und Vorfinanzierungen) von rund 6,450 Millionen Franken. Die Nettoschuld pro Einwohner konnte weiter von Fr. 2‘139 auf Fr. 1‘891 gesenkt werden. Der kantonale Durchschnitt der Pro-Kopf-Verschuldung betrug Fr 2'132 im Vorjahr. Die Rechnung 2016 erfüllt dadurch alle vom Kanton vorgegebenen Kennzahlen.

Zusatzkredit Ersatzfussballfeld
Im Rahmen des Gesamtprojektes Dreifach-Sporthalle Wolfsmatt bewilligten die Stimmberechtigten von Ruswil an der Urnenabstimmung vom 9. September 2014 einen Sonderkredit über Fr. 830‘000 für das Teilprojekt Neubau Ersatzfussballfeld im Schützeberg. Damals wurde die Umteilung der betroffenen Teilfläche des Grundstückes Schützeberg vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen nicht berücksichtigt. Der Fussballplatz ist inzwischen fertiggestellt und seit diesem Frühling vollständig in Betrieb. Im Gegensatz zum Finanzvermögen sind Verwaltungsvermögen jene Vermögenswerte, die unmittelbar der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen und die, ohne die Erfüllung der Aufgaben zu beeinträchtigen, nicht veräussert werden können. Dadurch sieht sich der Gemeinderat aus finanzrechtlichen Gründen veranlasst, den Stimmberechtigten die erwähnte Umteilung zu beantragen und den entsprechenden Zusatzkredit über Fr. 600‘000 (derzeitiger Buchwert der betroffenen Grundstücksfläche) abzuholen. Die Umteilung hat keinen Einfluss auf die Laufende Rechnung und es findet kein Geldfluss statt.

Entscheid an der Urne
Die Stimmberechtigten werden an der Urnenabstimmung vom 21. Mai 2017 über die Rechnung 2016 inklusive Gewinnverwendung und den Zusatzkredit Ersatzfussballfeld abstimmen. Am Montag, 8. Mai 2017, findet die öffentliche Orientierungsversammlung im Pfarreiheim Ruswil statt. Nebst den Abstimmungsgeschäften wird über das Absichtsprogramm 2016 bis 2020 und weitere Geschäfte informiert. Den Stimmberechtigten wird vorgängig eine ausführliche Botschaft zugestellt.

Pferdemarkt mit grossem Medienecho
Den jährlichen Pferdemarkt in Ruswil gibt es seit 67 Jahren ohne Unterbruch. Der vergangene Pferdemarkt vom 11. März 2017 stiess mit seiner Einzigartigkeit und als letzter seiner Art in der Schweiz auf ein grosses Medienecho. Nebst der langjährigen Tradition machen die grosse Verankerung und Akzeptanz in der breiten Bevölkerung den Pferde- und Warenmarkt in Ruswil zu etwas ganz Besonderem. Die unentgeltliche Unterstützung durch die vielen freiwilligen Helfer im Hintergrund, querbeet durch viele Vereine und Organisationen, werden durch die Pferdemarktkommission koordiniert. Präsident der Kommission ist Martin Amrhyn, Buholz 8. Weiter gehören der Kommission Karin Langensand-Grüter, Roland Fuchs und Peter Frei, als Leiter des Werkdienstes, an. Diese Zusammenarbeit der vielen Beteiligten ist ein Garant, dass der Pferdmarkt Ruswil mit seiner überregionalen Ausstrahlung weiterhin erhalten bleibt. Der Medienspiegel aus der Schweizer Illustrierten, der Zentralschweiz am Sonntag und des Anzeigers vom Rottal kann auf der Gemeinde-Website mit Klick auf der Frontseite angesehen werden.

Datum der Neuigkeit 13. Apr. 2017

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