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Mitteilungen aus dem Gemeinderat

Abstimmung über neuen ARA-Anschluss

An den eidgenössischen Abstimmungen vom 24. September 2017 finden auch zwei kommunale Abstimmungen statt. Die Ruswiler Stimmberechtigten befinden dann über den Sonderkredit von 9 Millionen Franken für den Anschluss an die regionale ARA Blindei, Wolhusen und über die Teilrevision der Ortsplanung mit Änderungen des Zonenplans und des Bau- und Zonenreglements.

Die heutige Abwasserreinigungsanlage (ARA) von Ruswil ist fast 40 Jahre alt. Die einstrassige Anlage hat ihre Lebenserwartung erreicht und müsste in den nächsten Jahren umfassend saniert werden. Die ARA Ruswil leitet nach der Reinigung in den Bielbach ein und ist von der Überwachungstechnik und von der Reinigungsleistung mit nur einem biologischen Reinigungsbecken für schwankende und zukünftige Abwassermengen nicht mehr auf dem neuesten Stand. Die Abstimmungsvorlage sieht vor, dass mit dem Anschluss an die ARA Blindei das Abwasser entsprechend den heutigen Anforderungen an den Gewässerschutz gereinigt und anschliessend in die Kleine Emme geleitet wird. Der Bielbach würde dadurch entlastet. Für die Abwasserableitung ab der heutigen ARA Ruswil zur ARA Blindei ist eine Anschlussleitung entlang der Kantonsstrasse Ruswil-Wolhusen zu erstellen. Diese folgt dem natürlichen Gefälle und kann kostengünstiger ohne Pumpen betrieben werden.

Anschluss an ARA Blindei ist wirtschaftlicher
Je grösser eine Kläranlage, desto günstiger sind die Betriebs- und Unterhaltskosten pro Einwohner, respektive pro Kubikmeter gereinigtes Abwasser. Mit dem Zusammenschluss kann die bestehende Infrastruktur der regionalen ARA Blindei erweitert und mitgenutzt werden. Mit dem vorliegenden Projekt wird die Abwasserentsorgung der Gemeinde Ruswil langfristig und kostengünstig, sowie dem Stand der Technik und den gesetzlichen Anforderungen entsprechend, gelöst.

Zusätzliches Regenbecken Lein
Für die erhöhte Wassermenge bei Regenwetter muss für die Gemeinde Ruswil zusätzliches Speichervolumen erstellt werden. Im Projekt ist deshalb am Standort Lein ein zusätzliches Regenbecken geplant. Bei der ARA Ruswil werden somit keine Bauwerke mehr benötigt und sie wird zurückgebaut.

Koordination mit Strassenausbau Kantonsstrasse Ruswil - Wolhusen
Die Dienststelle Verkehr und Infrastruktur (vif) des Kantons Luzern hat den Ausbau und die Sanierung der Kantonsstrasse Wolhusen – Ruswil auf das Jahr 2019 geplant. Eine Koordination der Ausführung des Strassenprojekts mit der Erstellung der Anschlussleitung ist in die Projektierung des vorliegenden Bauprojekts eingeflossen. Damit können Synergien genutzt und Kosten eingespart werden. Für die Anschlussleitung wird mit einer Investition von 3,174 Millionen Franken gerechnet.

Ausbau ARA Blindei
Die regionale ARA Blindei in Wolhusen muss für den Anschluss der Gemeinde Ruswil ausgebaut werden. Dazu müssen neue Klärbecken östlich der bestehenden Anlage erstellt werden. Mit weiteren kleineren Ausbaumassnahmen wird die ARA für die zusätzliche Belastung vorbereitet. Die Erweiterungskosten betragen für die Gemeinde Ruswil 3,868 Millionen Franken. Auf dem Areal der ARA Blindei ist ein zusätzliches Regenbecken für den heutigen ARA-Zulauf von der Gemeinde Wolhusen und dem Ortsteil Horüti der Gemeinde Ruswil geplant. Dieses Becken ist ebenfalls Projektbestandteil, wird jedoch nur zu einem kleinen Anteil für Horüti durch die Gemeinde Ruswil finanziert.

Kosten und Zeitplan
Die gesamten Kosten für die oben beschriebenen Massnahmen belaufen sich für die Gemeinde Ruswil auf 9 Millionen Franken. Der Baustart ist auf den Herbst 2018 / Frühling 2019 zusammen mit der Sanierung der Kantonsstrasse Ruswil-Wolhusen geplant. Es wird mit einer Bauzeit von knapp 2 Jahren gerechnet. Die Gemeinden Wolhusen, Werthenstein und Ruswil sind bereits heute im Gemeindeverband Abwasserreinigung organisiert. Nach dem Anschluss der ARA Ruswil an die regionale ARA Blindei würde die Gemeinde Ruswil von der kleinsten zur grössten Verbandsgemeinde mit entsprechend grösserem Mitspracherecht.

Finanzierung und tragbare Folgekosten
Die Siedlungsentwässerung ist spezialfinanziert und belastet die Laufende Rechnung der Gemeinde Ruswil nicht. Die Kosten dafür werden über die Anschluss- und Betriebsgebühren finanziert. Aktuell sind rund 5,18 Millionen Franken in das entsprechende Spezialfinanzierungskonto eingelegt. Diese Einlagen können für die spätere Ausgleichung von allfälligen Aufwandüberschüssen beim Betrieb der Abwasseranlagen eingesetzt werden. Die bei der letztjährigen Anpassung des Reglements über Siedlungsentwässerung erfolgte Gebührenerhöhung wurde vor allem wegen der Unterhaltsübernahme privater Sammelleitungen notwendig. Die Investitions- und Betriebskosten für den Anschluss an die ARA Blindei wurden vorausschauend darin bereits berücksichtigt und die Gebühren bleiben daher unverändert.

Vorgezogene Teilrevision der Ortsplanung
Die letzte Gesamtrevision der Ortsplanung Ruswil wurde im Jahr 2010 von der Gemeindeversammlung beschlossen und fand mit der Einzonung des Gebiets Under Schwerzi im Januar 2013 mit abschliessendem Entscheid des Regierungsrates seinen Abschluss. In der Zwischenzeit fielen verschiedene kleinere Pendenzen der Ortsplanung an. Diese Begehren kommen von privater Seite oder auch als Folge von Anliegen der öffentlichen Hand. Es handelt sich um kleinräumige Änderungen des Zonenplanes mit entsprechendem Einfluss auf das Bau- und Zonenreglement (BZR). Der Gemeinderat will nun über die Vorlage der Teilrevision am 24. September 2017 abstimmen lassen, bevor ab 2018 die umfassende und mehrere Jahre dauernde Gesamtrevision der Ortsplanung Ruswil zwecks Anpassung an das neue kantonale Planungs- und Baugesetz in Angriff genommen wird.

Drei Zonenplan-Änderungen bleiben übrig
Mehrere Gesuche wurden im letzten Sommer von der Gemeinde beim Kanton zur Vorprüfung eingereicht. Einige Gesuche davon mussten aus verschiedenen Gründen zurückgestellt werden. Zum Beispiel muss die Nutzungsumschreibung der Sonderbauzone des ehemaligen Missionsseminar Höchweid verschoben werden, da der Kanton ein vorgängiges Nutzungskonzept verlangt. Schlussendlich kamen vier Zonenplan-Änderungen im Februar 2017 zur öffentlichen Auflage.
Wegen Einsprachen zur Sonderbauzone Under Rot für die Nutzungserweiterung mit einer Indoor-Minigolfanlage benötigt diese zur Bereinigung zusätzliche Zeit. Somit kommen drei Zonenplan-Änderungen zur Abstimmung.

Wohnungsanteil in der Arbeitszone
Die Gemeinde wird immer wieder mit Baugesuchen in der Arbeitszone konfrontiert, die schwierig zu beurteilen und zu überprüfen sind. Dies betrifft insbesondere der Bedarfsnachweis für die Wohnnutzung und die Anzahl der erlaubten Wohnungen. Mit einer Änderung des Art. 18 des Bau- und Zonenreglements will die Gemeinde daher künftig, unabhängig von der Wohnungszahl, die zulässige Wohnfläche auf maximal 20% der realisierten anrechenbaren Geschossfläche (Wohn- und Gewerbefläche) und auf maximal 15% der Parzellenfläche beschränken. Die vorgesehene Konkretisierung der Anforderungen an die zulässige Wohnnutzung dient nach Ansicht des Gemeinderats dem verbesserten Vollzug des Baurechts und liegt deshalb durchaus im öffentlichen Interesse. Für die Gewerbebetriebe entsteht daraus keine zusätzliche Einschränkung, denn die Arbeitszone ist nach wie vor keine Wohn- oder Mischzone.

Botschaft und Orientierungsversammlung
Die Details zu beiden Abstimmungsvorlagen können der Botschaft, welche mit den Abstimmungsunterlagen von Bund und Kanton zugestellt wird, entnommen werden. Die Orientierungsversammlung findet am Dienstag, 12. September 2017 um 20 Uhr im Pfarreiheim Ruswil statt.

Klausursitzungen des Gemeinderates
Durch die vielen laufenden Geschäfte, Projekte und kommenden Abstimmungsvorlagen setzte der Gemeinderat in diesem Jahr für eine gründliche Behandlung zweieinhalb Klausurtage ein. Unter anderem wurden die Budgetvorgaben für das Budget 2018 mit dem Finanz- und Aufgabenplan 2016 – 2021, das Jahresprogramm 2018 und die Revision der Gemeindeordnung behandelt. Die Weiterentwicklung des Projektes Dorfkernerneuerung West mit neuer Gemeindeverwaltung bearbeitete man zusammen mit dem Architekten Thomas Lussi, seinem Projektleiter Harri Verhofnik und dem unabhängigen Kostenplaner Dieter Schütz. Im Hinblick auf das neue Rechnungsmodell HRM2 wurden zusammen mit allen Geschäftsleitungsmitgliedern in einem Workshop über alle Tätigkeiten nach Kontenplan die Aufgabenbereiche für die Globalbudgets definiert. Die laufende Organisationsentwicklung wurde in der Zwischenzeit auf die ganze Gemeindeverwaltung mit Geschäftsleitung und Gemeinderat ausgeweitet. Mit dem Projektleiter Alex Lötscher von der HSLU Wirtschaft wurden die ersten Resultate und das weitere Vorgehen besprochen.

Betriebsbewilligung für Kita small Foot verlängert
Gemäss der Eidgenössischen Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern haben sachkundige Vertreter der Behörden die Eignung zur Führung von Kinderkrippen und Kinderhorten wenigstens alle zwei Jahre zu überprüfen. Aufgrund des Abklärungsberichtes durch das beauftragte Sozial-Beratungs-Zentrum (SoBZ Entlebuch, Wolhusen und Ruswil) konnte der Gemeinderat an seiner letzten Sitzung die Betriebsbewilligung für den Kita small Foot AG in Ruswil für weitere zwei Jahre erteilen.

Aufnahme ins Gemeindebürgerrecht
Auf Gesuch hin hat der Gemeinderat am 19. Juli 2017 Frau Ruth Kiener-Herzig das Bürgerrecht der Gemeinde Ruswil verliehen. Der Gemeinderat gratuliert der neuen Ortsbürgerin herzlich. Einwohnerinnen und Einwohner mit Schweizer Bürgerrecht können ein Gesuch um Aufnahme ins Bürgerrecht stellen, wenn sie in den letzten fünf Jahren während mindestens drei Jahren ihren Wohnsitz in der Gemeinde Ruswil hatten.
ARA Ruswil
Die heutige ARA Ruswil, welche bei einer Zustimmung des Sonderkredits zurückgebaut wird. Die nebenstehende Tierkörpersammelstelle bleibt erhalten.

Datum der Neuigkeit 27. Juli 2017

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