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Mitteilungen aus dem Gemeinderat

Finanzen künftig trotz hoher Investitionen im Lot

Für die Abstimmung am 26. November 2017 kann der Gemeinderat Ruswil für das Jahr 2018 ein Budget mit einem leichten Ertragsüberschuss von 59500 Franken präsentieren. Dies ist möglich trotz der Mehrbelastung durch das Sparprogramm des Kantons von mehr als 800‘000 Franken gegenüber dem laufenden Jahr. Im Finanz- und Aufgabenplan von 2018 bis 2022 sind alle notwendigen Bruttoinvestitionen berücksichtigt. Über diese Planungsperiode wird gleichwohl der vielen zukünftigen Investitionen mit einem durchschnittlichen, jährlichen Ertragsüberschuss von rund 113000 Franken gerechnet.

Bei unverändertem Steuerfuss von 2.20 Einheiten wird bei den Gemeindesteuern von einem Zuwachs von drei Prozent gegenüber dem Budget 2017 ausgegangen, zumal die Gemeindesteuern-Einnahmen in der laufenden Rechnung 2017 bereits ihr Budgetziel erreicht haben. Die Mehrkosten für die Gemeinde durch das vom Kanton beschlossene Konsolidierungsprogramm 2017 (KP17) können vorab durch die höheren Einnahmen bei den Gemeindesteuern wettgemacht werden. Markant höhere Ausgaben sind im Bereich Soziale Wohlfahrt mit einem Nettowachstum von 749150 Franken zu erwarten. Dies ist in erster Linie darauf zurückzuführen, dass die Gemeinde im Rahmen des KP17 in den Jahren 2018 und 2019 die Ergänzungsleistungen zur AHV vollständig vom Kanton übernehmen muss. Auch im Bereich Gesundheit mit einem Nettowachstum von 298550 Franken werden markant steigende Ausgaben vornehmlich bei der Pflegefinanzierung erwartet. Der Voranschlag 2018 der Investitionsrechnung weist Nettoinvestitionen von 6,3 Millionen Franken aus. Hierbei schlagen vorab erste Ausgaben beim Projekt Dorfkern West (Neubau Gemeindehaus und Sanierung Chrämerhus) und beim Projekt ARA-Anschluss Blindei zu Buche.

Punktlandung
Bereits der Finanz- und Aufgabenplan von 2014 bis 2018 wies für das Budget 2018 eine schwarze Null mit einem Ertragsüberschuss von 28000 Franken aus. Somit kann beim nun zur Abstimmung vorliegen Budget 2018 mit einem Plus von 59500 Franken von einer Punktlandung gesprochen werden. Dies zeigt, dass die Finanzplanung der vergangenen Jahre sehr präzis und verlässlich war.

Mehrkosten vom Kanton fressen Steuerfuss-Zehntel
Der Kantonsrat hat das Massnahmenpaket zur Sanierung des Finanzhaushaltes 2017 - 2019 (Konsolidierungsprogramm 2017) verabschiedet. Die Gemeinden müssen mit diesem Konsolidierungsprogramm einige Mehrkosten für das Jahr 2018 und 2019 übernehmen. Für das Budget 2018 der Gemeinde Ruswil hat dies unter anderem Mehrbelastungen von über 800000 Franken gegenüber dem Budget 2017 zur Folge. Alleine durch die Erhöhung des Gemeindebeitrags für die Ergänzungsleistungen zur AHV von bisher 70 auf neu 100 Prozent resultieren Mehrkosten von 636000 Franken. Aufgrund des sehr guten Rechnungsabschlusses im Jahr 2016 wurden vorausschauend 300000 Franken für die Ergänzungsleitungen zur AHV vorfinanziert und können nun für das Budget 2018 eingesetzt werden. Im Weiteren sind grössere Posten wie die Kostenübernahme vom Kanton für die Heimfinanzierung von 53000 Franken und der Wegfall der Steuerdossier-Entschädigung von 60600 Franken zu berücksichtigen. Ebenfalls wurden unter anderem die Gemeindebeiträge für Lernende in den Kantonsschulen pro Kopf und Schuljahr um 1000 Franken auf neu 16000 Franken angehoben. In diesem Schuljahr besuchen 38 Schülerinnen und Schüler der Gemeinde Ruswil die Kantonsschule. Die Mehrkostenübernahmen der Gemeinde Ruswil vom Kanton übersteigen damit ein Steuerfuss-Zehntel der heutigen Gemeindesteuer-Einnahmen von rund 790000 Franken. Zusammenfassend wird mit den Mehrbelastungen durch den Kanton somit eine Steuerreduktion um einen Zehntel egalisiert und zumindest vorläufig verunmöglicht.

Zukünftige Investitionen berücksichtigt
Der Gemeinderat legt das Jahresprogramm 2018 sowie den Finanz- und Aufgabenplan (FAP) 2018 bis 2022 in der Abstimmungsbotschaft zur Kenntnisnahme vor. Im FAP sind Bruttoinvestitionen von total 42,8 Millionen Franken berücksichtigt, wobei 10,7 Millionen Franken bereits vorfinanziert sind oder aus einer Spezialfinanzierung stammen. In der Planungsperiode 2018 bis 2022 sind die Projekte wie ARA-Anschuss Blindei, Dorfkern West mit Neubau Gemeindeverwaltung und Sanierung Chrämerhus, Sanierung und Erweiterung Schulhaus Rüediswil, Umbau Mehrzweckhalle, Werkhof mit Feuerwehr als auch die laufende Sanierungen von Gemeinde- und Güterstrassen, die Sanierung des Dorfbaches und die Aufwendungen für die Ortsplanungsrevision eingeflossen. Trotz all dieser Investitionen wird in dieser Planungsperiode insgesamt ein durchschnittlicher, jährlicher Ertragsüberschuss von rund 113000 Franken erwartet. Dies ist angesichts der jährlichen Einnahmen und Ausgaben von je rund 36 Millionen Franken und der erwähnten Vorhaben als positiv zu beurteilen. Das Eigenkapital von rund 2,7 Millionen Franken bleibt über die Finanzplanjahre zumindest bestehen oder erhöht sich gar leicht. Die Vorfinanzierungen im Betrag von rund 3,7 Millionen Franken werden nun mit der Realisierung der vorgesehenen Projekte Stück für Stück aufgelöst. Nicht eingehalten werden können auf Grund der anstehenden Investitionen einige Finanzkennzahlen. Die Rechnungskommission hat alle Unterlagen gemäss den gesetzlichen Vorschriften geprüft. Sie erachtet die finanzielle Entwicklung im Hinblick auf die anstehenden Projekte als vertretbar, sofern die geplanten Massnahmen seitens des Gemeinderates entsprechend umgesetzt werden können.

Orientierungsversammlung am 13. November 2017
Die Stimmberechtigten werden an der Urnenabstimmung vom Sonntag, 26. November 2017 über die Vorlagen Sonderkredit von 15,325 Millionen Franken für den Neubau der Gemeindeverwaltung mit Sanierung des Chrämerhus, der Teilrevision der Gemeindeordnung und das Budget 2018 abstimmen. Die Orientierungsversammlung findet am Montag, 13. November 2017, um 20 Uhr im Pfarreiheim statt.

20 Jahre Partnerschaft
Die Städtepartnerschaft der Rottal-Gemeinden Buttisholz, Ettiswil, Grosswangen und Ruswil mit der Stadt Pfarrkirchen im niederbayerischen Rottal feiert dieses Jahr seine 20-jährige Partnerschaft. Der Stadtrat von Pfarrkirchen unter Führung des 1. Bürgermeisters Wolfgang Beissmann und der Verein zur Förderung für die Städtepartnerschaften luden zum Anlass Vertreter der vier Rottal-Gemeinden ein. Insgesamt reisten am vergangenen Freitag mit einem Rottal-Car 44 alte und neue Freunde bei schönstem Wetter nach Pfarrkirchen. Ab Begrüssung mit Schweizerfähnli konnten die Besucher eine grossartige Gastfreundlichkeit, beste Organisation, Betreuung und Kulinarik für die nächste zwei Tage beim Gastgeber Pfarrkirchen erleben. Bereits am ersten Abend durfte eine bayerische Brotzeit in einem festlich geschmückten Zelt mit Blasmusik, Gesang und Tanz mit der örtlichen Trachtenkappelle in echter, ursprünglicher Oktoberfest-Atmosphäre erlebt werden. Am Samstag stand die Besichtigung des berühmten Wallfahrtsortes Altötting und eine Führung im neuen Campus der technischen Hochschule Pfarrkirchen auf dem Programm. Bei der Besichtigung des belebten Stadtkerns vom 12300 Einwohnern zählenden Pfarrkirchen mit dem schön renovierten Alten Rathaus und all seinen umgebenden „Ladengassen“ mit gemütlichen Restaurants, erhielten die Ruswiler Anschauungsunterricht wie der Dorfkern von Ruswil sich entwickeln könnte. Am Abend fand der offizielle Festakt in der Stadthalle statt. Beim Festessen mit musikalischer Umrahmung wurde mit einem Alphorn und einer Delegation eines professionellen Akkordeon-Trios der Musikkappelle Ettiswil auch ein Beitrag zur Partnerschaft auf der kulturellen Ebene dargeboten. Die gehaltenen Festreden von der Landtagsabgeordneten des Freistaates Bayern, Reserl Sem, dem ersten Bürgermeister von Pfarrkirchen, Wolfgang Beissmann, über den 1. Vorsitzenden des Städtepartnerschaftsvereins Pfarrkirchen, Ernst Penzel und Norbert Riedel (Abteilung Schweiz) bis zum Vertreter der Rottal-Gemeinden und Nationalrat, Leo Müller, waren ohne Ausnahme kurzweilig, gehaltsvoll und gespickt mit humorvollen Anekdoten aus der Geschichte der Städtepartnerschaft. Nach der letzten Übernachtung, mehrheitlich bei privaten Gastgebern, trat am Sonntag nach einem bayerischen Brunch und versorgt mit Bier und Bretzel als Wegzehrung die schweizerische Gästeschar die Heimreise an. Alle waren sich einig, dass das unvergessliche Treffen die Städtepartnerschaft gestärkt hat. Die Pflege enger persönlicher Verbindungen im Geist der Freiheit ist für eine friedliche Zusammenarbeit und Völkerverständigung ein wichtiges Fundament. Die Gründungsmitglieder der Partnerschaft mit den ersten Kontakten bereits im Jahre 1974 und die Fortsetzung der Kontaktpflege durch nachfolgende Vertreter der Gemeinden des Rottals freuen sich bereits auf den Gegenbesuch aus Pfarrkirchen im nächsten Jahr.

E-Rechnung für Gebühren
Die Gemeinde Ruswil bietet ab sofort den Service von E-Rechnungen für die Bereiche Abwasser, Abfall, Hundesteuern, Musikschule und übrige Gebührenrechnungen an. Ausgenommen sind unter anderem die Steuerrechnungen, da diese über ein separates Programm (LuTax) laufen. Was ist eine E-Rechnung? Eine E-Rechnung empfangen Sie dort, wo Sie diese bezahlen – direkt in Ihrem E-Banking. Das Abtippen der langen Referenznummer im E-Banking entfällt. Stattdessen prüfen und bezahlen Sie Ihre Rechnungen mit wenigen Mausklicks. Sie Überprüfen ihre E-Rechnung im E-Banking und können diese bei Unstimmigkeiten ablehnen. Die E-Rechnung ist so sicher wie ihr E-Banking. Damit Sie E-Rechnungen empfangen können, müssen Sie sich in Ihrem E-Banking für E-Rechnung anmelden. Wählen Sie bei der Auswahl der Rechnungsteller die Gemeinde Ruswil aus. Für weitere Informationen verweisen wir sie auf die Webseite der Gemeinde Ruswil oder auf die Webseite des Anbieters: www.e-rechnung.ch.
Die 13-köpfige Delegation der Gemeinde Ruswil auf und um die geschenkte Metallruhebank (CNC-Unikat der Meyer Blechfabrik AG Grosswangen) der Rottal-Gemeinden an die Partnerstadt Pfarrkirchen. Vorne sitzend von links nach rechts: Markus Felder (Gemeindeschreiber Ruswil 1980 - 2013), Verena Felder-Forster, Leo Müller (Gemeindepräsident Ruswil und Nationalrat), Adolf Bühler (Gemeindepräsident Ruswil 1963 – 1991); Hinten stehend von links nach rechts: Thomas Glanzmann (Gemeinderat Ruswil), Markus Loser (Geschäftsführer Gemeinde Ruswil), Franz Brun (Gemeindepräsident Ruswil 1991 – 2008 und alt Nationalrat), Peter Eggenschwiler, Hedy Brun-Grüter, André Graf (Präsident Kirchenrat kath. Pfarrgemeinde Ruswil), Pia Graf-Müller, Lotti Stadelmann Eggenschwiler (Gemeinderätin Ruswil), Helene Müller-Bühler und Wolfgang Beissmann (1. Bürgermeister der Kreisstadt Pfarrkirchen)
Die 13-köpfige Delegation der Gemeinde Ruswil auf und um die geschenkte Metallruhebank (CNC-Unikat der Meyer Blechfabrik AG Grosswangen) der Rottal-Gemeinden an die Partnerstadt Pfarrkirchen. Vorne sitzend von links nach rechts: Markus Felder (Gemeindeschreiber Ruswil 1980 - 2013), Verena Felder-Forster, Leo Müller (Gemeindepräsident Ruswil und Nationalrat), Adolf Bühler (Gemeindepräsident Ruswil 1963 – 1991); Hinten stehend von links nach rechts: Thomas Glanzmann (Gemeinderat Ruswil), Markus Loser (Geschäftsführer Gemeinde Ruswil), Franz Brun (Gemeindepräsident Ruswil 1991 – 2008 und alt Nationalrat), Peter Eggenschwiler, Hedy Brun-Grüter, André Graf (Präsident Kirchenrat kath. Pfarrgemeinde Ruswil), Pia Graf-Müller, Lotti Stadelmann Eggenschwiler (Gemeinderätin Ruswil), Helene Müller-Bühler und Wolfgang Beissmann (1. Bürgermeister der Kreisstadt Pfarrkirchen)

Datum der Neuigkeit 5. Okt. 2017

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