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Mitteilungen aus dem Gemeinderat

Wenn nicht jetzt – wann dann?

Der bisherige Rechnungsverlauf im laufenden Jahr zeigt, dass das Budget 2017 mit einem veranschlagten Ertragsüberschuss von 244900 Franken erreicht werden kann. Trotz dieser positiven Entwicklung wurde das Budget 2018 und der Finanzplan 2018 – 2022 mit Berücksichtigung der Mehrbelastungen der Gemeinde durch den Kanton und der zukünftigen Investitionen sehr vorsichtig erstellt. Mit einer Reserve von 6,4 Millionen Franken ist die Gemeinde finanziell gut gerüstet, die anstehenden Projekte zu meistern.

An der letzten Sitzung konnte der Gemeinderat von einem positiven bisherigen Rechnungsverlauf im laufenden Jahr Kenntnis nehmen. Der veranschlagte Ertragsüberschuss für das Jahr 2017 von 244900 Franken dürfte sogar übertroffen werden. Zudem verfügt die Gemeinde derzeit über 6,4 Millionen Franken Reserven (Eigenkapital von 2,7 Millionen Franken und Vorfinanzierungen von 3,7 Millionen Franken).

Steuererträge bereits über Budget 2017
Bei den Steuererträgen für das laufende Jahr hat man bereits per Ende Oktober 2017 das budgetierte Ziel für 2017 erreicht. Diese liegen bereits drei Prozent höher als budgetiert. Bei den schwierig zu planenden Sondersteuern mit Handänderungs-, Grundstückgewinn- und Erbschaftssteuern liegen die bisherigen Rechnungsstellungen sogar 60 Prozent über dem Budget 2017.

Nettoverschuldung unter kantonalem Mittel
Die Statistik der LUSTAT zeigt, dass Ruswil im Jahr 2016 eine Nettoschuld pro Einwohner von 1872 Franken aufweist. Damit liegt die Gemeinde Ruswil unter dem kantonalen Mittel von 1970 Franken Nettoschuld pro Einwohner und auf Platz 27 von 61 Luzerner Gemeinden mit einer Verschuldung.

Finanzierung noch nie so günstig
Diese finanzielle Situation hat eine sehr gute Grundlage geschaffen, um die anstehenden Projekte in der Gemeinde stemmen zu können. Die Gemeinde kann zudem langfristige Festkredite für 8 bis 10 Jahre zu sehr guten Konditionen aufnehmen. Das schafft langfristig finanzielle Sicherheit und die sehr tiefen Zinse geben „Luft“, damit höhere Amortisationen möglich sind.

Nachhaltige Investition für nächste Generationen
Nach einer Phase von Schuldenabbau ist es Zeit, in dringend erforderliche Projekte zu investieren. Mit dem vorgesehenen Neubau der Gemeindeverwaltung im Dorfkern West mit gleichzeitiger Sanierung des Chrämerhus will der Gemeinderat zwei dringende und unbestrittene Anliegen in einem erfüllen. Einerseits will er das Bedürfnis nach einer zentralen, modernen und effizienten Gemeindeverwaltung stillen und andererseits einen gewichtigen Beitrag an die längst fällige Dorfkernerneuerung leisten. Personen, die seit längerem in Ruswil wohnen, wissen, dass schon jahrzehntelang über die Dorfkernerneuerung diskutiert wird, aber bis heute nichts gelungen ist.

Jetzt liegt ein Gesamtkonzept vor, mit dem Dorfkern West und dem Dorfkern Ost, beide aufeinander abgestimmt. Indem die Gemeinde nun im Dorfkern West gleichzeitig die Erneuerung des Dorfkerns und die Erneuerung der Gemeindeverwaltung lösen kann, wird Substanz geschaffen, Substanz für die Zukunft, nicht nur für die nächste Generation, sondern wieder für Generationen. Das ist eine nachhaltige Investition und nicht nur ein Ausgeben von Geld. Es liegt ein entscheidender Gegenwert vor.

Langjährige Planung jetzt umsetzen
Es wird intensiv über das Projekt Dorfkern West mit Gemeindehaus diskutiert, was gut ist. Das ganze Konzept beruht auf einer siebenjährigen Planung. Im 2010 wurde die Gesamt-erneuerung des Dorfkerns an die Hand genommen. Alle Eigentümer konnten von einer Erneuerung überzeugt werden und sie wurden in die Verantwortung eingebunden. Vor Erteilung des Wettbewerbsauftrages wurden die Verkehrswerte aller betroffenen Liegenschaften von der gleichen Unternehmung nach einheitlichen Grundsätzen geschätzt. Im Verhältnis zu den ermittelten Grundstückswerten haben sich die Eigentümer anteilsmässig an den Wettbewerbskosten beteiligt, und sich verpflichtet, ihre Liegenschaften und Grundstücke bei einer Verwirklichung des Projektes zu diesen im Jahre 2012 fixierten Werte einzubringen. Es handelt sich somit um faire und in keiner Weise überrissene Werte, welche zudem fixiert sind und nicht hinaufgetrieben werden konnten.

Standort Gemeindeverwaltung demokratisch entschieden
Am 3. März 2013 stimmte die Bevölkerung aufgrund des Wettbewerbsergebnisses dem Standort des Gemeindehauses im Dorfkern West zu und sie bewilligten einen Planungskredit von 455000 Franken. Der Gemeinderat hat daraufhin auftragsgemäss die Planung an die Hand genommen. Das heute vorliegende Projekt wurde Schritt für Schritt und mit diversen Volksabstimmungen über den Dorfkern erarbeitet.

Trotz der demokratischen Entscheidung der Standortfrage im Dorfkern West, wird immer wieder der Standort an der Rosswöschstrasse ins Spiel gebracht. Dort hat die Gemeinde zwei Grundstücke: Auf einem steht das Haus, welches als schützenswert eingestuft ist und Bestandteil der Gebäudegruppe Gerbi bildet. Beim zweiten Grundstück, der Parkplatz Untere Gerbi, müsste zuerst die Frage einer allfälligen neuen Verkehrsführung geklärt werden. Durch den notwendigen Platzbedarf mit Wegfall von Parkplätzen müsste zudem am Standort Rosswöschstrassse die Gemeinde selber unterirdische Parkplätze schaffen und die beiden Nachbargrundstücke des privaten Eigentümers müssten miteinbezogen werden. Das Ganze wäre wahrlich auch eine grosse Herausforderung mit hohen, noch nicht abschätzbaren Kosten und zeitraubenden Abklärungen.

Gemeinde wird nicht zum „Beizer“
Bekanntlich werden mit der Verwirklichung des Projektes Dorfkern West auch die Räumlichkeiten des heutigen Café Chrämerhus erneuert. Im Hinblick auf die Belebung des Dorfkernes wäre es grundfalsch, diesen Ort der Begegnung nicht aufrechtzuerhalten.

Die Gemeinde beabsichtigt aber keinesfalls, das Café in eigener Regie zu betreiben. Es besteht die Absicht, den Betrieb zu verpachten oder eventuell im Stockwerkeigentum weiter zu veräussern. Gemeinderat und Planungskommission waren sich einig, dass es für das Planungs- und Bauprojekt ungünstig wäre, bereits im heutigen Zeitpunkt eine eigentumsmässige Abtrennung der Gastroräumlichkeiten vorzunehmen.

Projekt mit Substanz und Weitsicht
Die 15,3 Millionen Franken sind nicht für die Gemeindeverwaltung allein. Nebst den 1,1 Millionen Franken Bundes- und Kantonsbeiträge bringen die verzinsten Einnahmen aus der Vermietung des Gastrobetriebs, des Polizeipostens und der Reserveräume nach der Berechnung der Truvag Treuhand AG 2,5 Millionen Franken ein. Somit beträgt die Investition für die Gemeindeverwaltung allein rund 11,7 Millionen Franken, was vergleichbar ist mit Gemeindeverwaltungen in anderen etwa gleich grossen Gemeinden. Auch an Alternativstandorten würde die Investition in diesem Bereich liegen. Zudem sind Reserveräume wichtig, da die Gemeinde seit längerem überlegt, die Sozialberatung statt wie bisher ausgelagert ans Sozialberatungszentrum Region Entlebuch wieder zurück nach Ruswil zu nehmen. Nebst Zahlungen, die eingespart werden könnten, würde die Beratung näher an den Personen in Ruswil angeboten. Bisher hat die Gemeinde auf diese Rücknahme verzichtet, da die Räume fehlen. Würden bei einem Neubau der Gemeindeverwaltung keine Reserveräume vorhanden, müssten bereits wieder an einem anderen Standort Räume zugemietet werden. Das wäre kein Konzept für einen Neubau.

Jahrelange Planung und Entscheide für nichts
Bei einer Ablehnung des Projektes müsste die Erneuerung der Gemeindeverwaltung wieder von Null an beginnen und der bereits verplante Betrag von 455000 Franken wäre verloren. Dem Umstand, dass eine Erneuerung nötig ist, stimmen mittlerweile alle zu; das zeigen die Äusserungen der Gegner und Befürworter in der Öffentlichkeit. Das wäre wieder ein jahrelanger Prozess. Was das und ein anderes Projekt kosten würde, müsste sich erst anhand von seriösen Zahlen zeigen.

Abstimmungsbotschaft
In dieser Woche ist die Botschaft zu den drei Abstimmungsvorlagen in den Haushalten. Die Botschaft gibt detailliert Auskunft über den Sonderkredit der Dorfkernerneuerung West, der Revision der Gemeindeordnung und dem Voranschlag 2018 mit der Investitionsrechnung. Ebenso beinhaltet die Botschaft die Kenntnisnahme des Finanz- und Aufgabenplans 2018 bis 2022 und des Jahresprogramms 2018. Der vollständige Auszug des Voranschlages 2018 ist als Download auf der Gemeindewebsite unter Verwaltung/Publikationen verfügbar oder kann am Schalter der Gemeindeverwaltung bezogen werden.

Orientierungsversammlung am 13. November
Vorgängig zu den Abstimmungen findet am Montag, 13. November im Pfarreiheim mit Beginn 20 Uhr eine Orientierungsversammlung statt. Nebst den Abstimmungsgeschäften werden über das Sanierungs- und Erweiterungsprojekt des Alterswohnzentrums und die strategische Schulraumplanung informiert. Verabschiedet wird der seit fast 30 Jahre für Ruswil tätige Ortsplaner Walter Wanner. Für Fragen und Antworten zu den einzelnen Themen ist genügend Zeit eingeplant und der Gemeinderat freut sich auf zahlreiches Erscheinen.

Datum der Neuigkeit 3. Nov. 2017

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