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Mitteilungen aus dem Gemeinderat

Leistungsvereinbarung mit der Wirtschaftsförderung

Die Wirtschaftsförderung Luzern ist eine Verbundaufgabe vom Kanton Luzern, den Luzerner Gemeinden und den Netzwerkpartnern aus der Wirtschaft. Bis Ende 2017 wurde die Leistungsvereinbarung zwischen der Stiftung Wirtschaftsförderung Luzern und den Gemeinden über den Verband der Luzerner Gemeinden verhandelt und unterzeichnet. Neu wird die Leistungsvereinbarung direkt mit den jeweiligen Gemeinden vereinbart.

Der Gemeinderat hat an der letzten Sitzung die Leistungsvereinbarung 2018 – 2020 mit der Wirtschaftsförderung Luzern unterzeichnet. Das Ziel der Leistungsvereinbarung ist, den Wirtschafts- und Wohnstandort Luzern zu vermarkten, die Ansiedelung von Unternehmen zu fördern, Neu- und Jungunternehmer zu beraten und die Bestandespflege. Dabei ist die Bestandespflege mit dem Erhalt und dem Ausbau von Arbeitsplätzen innerhalb der Gemeinde Ruswil ein wichtiger Bestandteil. Die Wirtschaftsförderung kooperiert mit der Gemeinde Ruswil beim Besuch von ansässigen Gewerbebetrieben und bei den Abklärungen der besseren Nutzung von Brachen und der Verdichtung nach Innen für die Erweiterung des Gewerberaumes. Der Finanzierungsbeitrag der Gemeinden an die Wirtschaftsförderung bleibt unverändert mit jährlich einem Franken pro Einwohnerin und Einwohner.

Bundesgericht stützt Gemeinderatsentscheid
Die Eigentümer des Grundstücks Nr. 488 „Heimat 2“ reichten im Frühling 2016 die Unterlagen zum Gestaltungsplan ein und beantragten dessen Genehmigung beim Gemeinderat. Die gesamte Fläche von 24937 Quadratmetern des Grundstücks Nr. 488 im Ortsteil Rüediswil ist der zweigeschossigen Wohnzone (W2) zugeteilt. Der eingereichte Gestaltungsplan wurde vorgängig von der Fachgruppe Ortsbild Ruswil sowie dem Ortsplaner begleitet und mehrfach überarbeitet. Die Auflage und Bekanntmachung des Gestaltungsplans erfolgte im April 2016. Dagegen ist fristgerecht eine Einsprache eingegangen. Nach Prüfung und Behandlung der Einsprache und nach dem Eingang des kantonalen Einheitsentscheides der Dienststelle Raum und Wirtschaft, erklärte der Gemeinderat Ruswil die Einsprache mit Entscheid vom 30. Januar 2017 als erledigt. Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde im Februar 2017 gelangte die Einsprecherin ans Kantonsgericht Luzern und beantragte, der Entscheid des Gemeinderates Ruswil sei aufzuheben. Mit Urteil vom 23. Mai 2017 wies das Kantonsgericht die Beschwerde ab. Im Juni 2017 zog die Einsprecherin die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen die Grundeigentümer, den Gemeinderat und die kantonale Dienststelle Raum und Wirtschaft an das Bundesgericht weiter. Mit Urteil vom 10. Januar 2018 hat das Bundesgericht die Beschwerde vollumfänglich abgewiesen. Der Gestaltungsplan ist somit rechtskräftig. Als nächster Schritt kann nun das Strassenprojekt und anschliessend die einzelnen Baugesuche eingereicht werden.

Ersatzwahl Mitglied Urnenbüro
Infolge Wegzugs scheidet Samuel Dietrich per sofort als Mitglied des Urnenbüros aus. Auf Vorschlag der SP-Ortspartei wurde vom Gemeinderat als Nachfolgerin Simone Keller, Hellbühlerstrasse 30, gewählt. Der Gemeinderat gratuliert und dankt für das nicht selbstverständliche Engagement an den Wahlsonntagen.

Neue Mitglieder in der Sportkommission
Rechtzeitig vor Inbetriebnahme der Sporthalle sind die Verordnung über die Benützung der Schul- und Sportanlangen und der Gebührentarif per 01.01.2018 in Kraft getreten. Die Verordnung führt zu einer Aufhebung vieler Reglemente, welche Grundlagen der Sportkommission waren. Auch gibt es Wechsel bei den Mitgliedern der Sportkommission. Gewählt wurden vom Gemeinderat als neuer Präsident anstelle des austretenden Geschäftsführers Markus Loser neu Roland Albisser, Fachgebietsleiter öffentliche Anlagen und Liegenschaften, sowie Thomas Duss, Mitarbeiter Werkdienst, als Nachfolger von Peter Frei, Leiter Werkdienst, als Verantwortlicher für die Grünanlagen und neu Josef Studer in seiner neuen Funktion als vollamtlicher Hallenwart & Bewirtschafter Sporthalle & MZH Wolfsmatt. Die neue Zusammensetzung der Sportkommission, wie auch die Liste aller Gremien und Funktionsträger der Gemeinde, findet man auf der Gemeindewebsite unter Verwaltung/Rechtssammlung.

Orientierungsversammlung am 20. Februar 2018 im Gasthof Rössli
Anlässlich der Urnenabstimmung vom 4. März können die Stimmberechtigten über die Teilrevision Ortsplanung (Sonderbauzone E, Golfanlage Under Rot) mit Änderung des Zonenplans und des Bau- und Zonenreglementes befinden. Informationen zu dieser Abstimmung können der Botschaft entnommen werden, die den Stimmberechtigten bereits zugestellt wurde. Vorgängig, am Dienstag, 20. Februar, findet zudem im Gasthof Rössli eine Orientierungsversammlung statt. Beginn: 20.00 Uhr. Nebst dem Abstimmungsgeschäft werden über viele weitere, aktuelle Gemeindeprojekte informiert und fünf Mitglieder von Kommissionen verabschiedet. Anschliessend an die Orientierungsversammlung sind alle herzlich zu einem Apéro eingeladen.

Datum der Neuigkeit 15. Feb. 2018

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