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Mitteilungen aus dem Gemeinderat

Ausgezeichneter Rechnungsabschluss 2017 bestätigt sich Die Gemeinderechnung 2017 schliesst mit einem hervorragenden Ergebnis und lässt den Gemeinderat optimistisch in die Zukunft blicken. Die temporäre Abfallsammelstelle beim Werkhof ist in Betrieb und verfügt über neue Öffnungszeiten. Der Gemeinderat hat die Rechnung 2017 der Stiftung Kulturraum Ruswil als Aufsichtsbehörde genehmigt. Wie bereits in dieser Zeitung angekündigt (Ausgabe vom 15. März 2018), weist die Gemeinderechnung 2017 einen hohen Ertragsüberschuss aus. Inzwischen wurden die Rechnung 2017 mit all seinen Bestandteilen und der Jahresbericht 2017 von der Rechnungskommission geprüft. Die Rechnung schliesst schlussendlich mit einem Gewinn von 4,486 Millionen Franken um 4,242 Millionen Franken besser ab als budgetiert. Mehreinnahmen und Ausgabendisziplin wirken sich aus

Das wiederum sehr positive Rechnungsergebnis ist auf mehrere Faktoren zurückzuführen. Auf der Einnahmenseite ergaben sich bei den ordentlichen Steuererträgen des laufenden Jahres und den Nachträgen früherer Jahre gegenüber dem Budget Mehrerträge von 712‘956 Franken. Bei den Sondersteuern auf Kapitalzahlungen und Liquidationsgewinnsteuern auf Verkauf von Bauland beträgt der Mehrertrag gar 1,123 Millionen Franken. Auch die budgetierten Sondersteuern im Bereich der Handänderungen und Grundstückgewinne wurden um 905‘930 Franken übertroffen. Auf der Ausgabenseite wirkt sich die Ausgabendisziplin positiv auf die Rechnung aus. Mit Ausnahme der Positionen allgemeine Verwaltung, Kultur und Freizeit sowie Gesundheit schlossen alle Bereiche besser ab als veranschlagt. Hierbei sticht der Bereich Bildung mit einem Nettoaufwand von rund 500‘000 Franken unter Budget ins Auge. Die definitiven Schülerzahlen haben einen grossen Einfluss auf die Anzahl Klassen und dementsprechend auf die Ausgaben. Die Schülerzahlen für das folgende Schuljahr sind während des Budgetprozesses im Herbst jeweils schwierig vorauszusagen und basieren auf Prognosen. Deshalb wird Wert auf eine vorsichtige Budgetierung gelegt. Zudem wurde im Rahmen der Gewinnverwendung beim Rechnungsabschluss 2016 die Aufzahlungsschuld bei der Luzerner Pensionskasse (Ausfluss früherer Sanierungsmassnahmen) komplett abgelöst. Dies und der Mutationseffekt bei Personalwechseln trugen ebenfalls massgeblich zum besseren Rechnungsergebnis bei der Bildung bei. Auch das konsequent weitergeführte Inkasso und die weiterhin aktive Bewirtschaftung von Ausständen und Verlustscheinen in allen Bereichen wirken sich vorteilhaft auf die Gemeinderechnung aus. Erneut deutliche Mehrausgaben bei der Gesundheit Wiederum sind die Ausgaben bei der Gesundheit merklich angestiegen. Dies betrifft vorab die Aufwendungen für die Pflegefinanzierung, welche das Budget um 293‘000 Franken überschreiten. Die Beiträge der gepflegten Personen und der Krankenkasse an die Pflege in den Heimen sind gesetzlich begrenzt. Die Gemeinde hat die Restkosten zu übernehmen. Je nach Pflegebedürftigkeit fallen diese Restkosten höher aus. Es handelt sich um gebundene Ausgaben, welche von der Gemeinde nicht beeinflusst werden können. Pflegebedürftige Personen treten heute oft erst in die Heime ein, wenn die Pflege zu Hause nicht mehr möglich ist. Dadurch bewegen sie sich beim Heimeintritt bereits in höheren und kostenintensiveren Pflegestufen. Investitionen in die Zukunft Die Investitionsrechnung 2017 schliesst mit Ausgaben von 8,653 Millionen Franken und Einnahmen von 313‘000 Franken und somit mit Nettoinvestitionen von 8,340 Millionen Franken ab. Das Budget rechnete noch mit Nettoinvestitionen von 11,885 Millionen Franken. Der weitaus grösste Teil wurde mit 6,659 Millionen Franken im Jahr für die neue Sporthalle Wolfsmatt mit Vorinvestitionen in die Mehrzweckhalle aufgewendet. Weitere 1,324 Millionen Franken wurden in den Ausbau der Schwerzistrasse mit Erstellung des Trottoirs investiert. Bei beiden Projekten handelt es sich um Investitionen in die Zukunft einer wachsenden und lebendigen Gemeinde. Einwohner profitieren vom hervorragenden Rechnungsabschluss Der Gemeinderat beantragt mit dem positiven Rechnungsabschluss bekanntlich einen Steuerrabatt von 2/10 Einheiten für das Steuerjahr 2018. Der Steuerfuss beträgt somit unter Vorbehalt der Genehmigung durch die Stimmberechtigten für das Jahr 2018 2,00 anstatt 2,20 Einheiten. Im Rahmen der Gewinnverwendung soll ein Fonds für diesen Steuerrabatt in der Höhe von 1,4 Millionen Franken geschaffen werden. Im Weiteren soll der Gewinn vorab für zusätzliche Abschreibungen im Finanzvermögen und Vorfinanzierungen im Rahmen der laufenden Sanierung des Dorfbaches und des Rad- und Gehweges Leinstrasse verwendet werden. Schlussendlich werden vom Überschuss 1,018 Millionen Franken ins Eigenkapital eingelegt. Wachsendes finanzielles Polster Das Eigenkapital beträgt nach Gewinnverwendung und der erwähnten Einlage 3,775 Millionen Franken und dient per Gesetz als Reserve für allfällige, künftige Aufwandüberschüsse. Der Betrag für Vorfinanzierungen von anstehenden Projekten wächst auf 3,9 Millionen Franken an. Somit verfügt die Gemeinde per Ende 2017 über eine Reserve (Eigenkapital und Vorfinanzierungen) von 7,675 Millionen Franken. Der Gemeinderat sieht sich in seiner Finanzpolitik bestätigt, zumal sich die Nettoschuld pro Einwohner und sämtliche weiteren Finanzkennzahlen in den vom Kanton vorgegebenen Bandbreiten bewegen. Nebst einmaligen und nicht beeinflussbaren Effekten ist doch ein nachhaltiger, positiver Trend bei der Entwicklung der ordentlichen Steuererträge erkennbar. Die Gemeinde ist finanziell gut gerüstet für weitere zukunftsgerichtete Projekte wie das dringend benötigte, neue Gemeindehaus. Mit wachsamem Auge wird jedoch die Aufgaben- und Finanzreform des Kantons begleitet, welche für die Gemeinden voraussichtlich ab 2020 netto zu einer Mehrbelastung führen soll. Entscheid an der Urne Schlussendlich entscheiden die Stimmberechtigen an der Urne über die Genehmigung der Rechnung 2017 mit all ihren Bestandteilen. Die Urnenabstimmung ist auf den 10. Juni 2018 anberaumt. Gleichzeitig befindet der Souverän, wie bereits in dieser Zeitung berichtet, über die Abrechnung des Planungskredites Dorfkernerneuerung West. Die Botschaft mit den Detailinformationen wird den Stimmberechtigten rechtzeitig zugestellt. Die Informationen sind drei Wochen vor der Abstimmung auch auf der gemeindeeigenen Webseite verfügbar. Am 22. Mai 2018 findet dazu um 20 Uhr die öffentliche Orientierungsversammlung im Pfarreiheim statt. Nebst den Abstimmungsgeschäften und Verabschiedungen wird über den Jahresbericht 2017 des Gemeinderates, die Baustellenorganisation Dorfkern mit entsprechender Verkehrsführung, die Rechnung 2017 des Alterswohnzentrums Ruswil und den Stand der Ortsplanungsrevision informiert. Verschobene Abfallsammelstelle mit neuen Öffnungszeiten Wie berichtet, befindet sich die Abfallsammelstelle beim Märtplatz wegen des geplanten Parkplatzprovisoriums auf der Surbrunnematte neu auf dem Werkhofareal der Gemeinde an der Wolhuserstrasse 33. Die Sammelstelle ist jeweils montags bis freitags von 7.30 bis 17 Uhr (donnerstags jeweils bis 19 Uhr) und samstags von 8 - 12 Uhr geöffnet. Die Anlage wird teilweise vom Werkdienst überwacht. Die Bevölkerung wird gebeten, die Hinweise betreffend die Entsorgung bei der Sammelstelle zu beachten und keine unerwünschten Abfälle insbesondere Hausmüll zu deponieren. Rechnungsablage Stiftung Kulturraum Ruswil Der Gemeinderat hat als Aufsichtsbehörde die Rechnung 2017 der gemeinnützigen Stiftung Kulturraum Ruswil genehmigt. Die Rechnung weist aufgrund von Neuanschaffungen und Ausstattungen einen Verlust von rund 6‘300 Franken aus. Die Stiftung hat die Bereitstellung, den Betrieb und den Unterhalt von Kulturräumen in der Gemeinde Ruswil zum Zweck. Konkret betreibt und vermietet sie den Kulturraum am Märtplatz. Präsidiert wird die Stiftung derzeit von Helene Blum. Romy Bucher-Muff, Pirmin Hodel, Rita Meyer-Egli, Susanne Meyer-Felder, Peter Schumacher und Leo Müller amten als weitere Stiftungsratsmitglieder.



Datum der Neuigkeit 9. Mai 2018

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