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Mitteilungen aus dem Gemeinderat

Neuer Chef Bevölkerungsschutz gewählt

Mit Roland Albisser hat Ruswil ab dem 1. August einen neuen Chef Bevölkerungsschutz. Im November wählen die Stimmberechtigten eine externe Revisionsstelle. Der Gemeinderat hat anlässlich der Klausur wichtige Grundsatzentscheide gefällt und wehrt sich gegen eine Rosinenpickerei des Kantons im Rahmen der Aufgaben- und Finanzreform 18.

Urs Grüter hat seine Demission als Chef Bevölkerungsschutz der Gemeinde Ruswil eingereicht. Er hat die Funktion seit zehn Jahren inne. Zuvor war er bereits Ortschef bzw. Kommandant der damaligen Zivilschutzorganisation Ruswil, welche mit der regionalen Fusion aufgehoben wurde. Der Gemeinderat hat Roland Albisser, Fachbereichsleiter öffentliche Anlagen und Liegenschaften der Gemeinde Ruswil, zum neuen Chef Bevölkerungsschutz gewählt. Der Chef Bevölkerungsschutz hat die Aufgabe, die Partnerorganisationen des Bevölkerungsschutzes und die Vorbereitungen auf Katastrophen und Notlagen zu koordinieren. Er organisiert und leitet die Stabsarbeit des Gemeindeführungsstabes in ausserordentlichen Lagen und bei Langzeiteinsätzen. Der Chef Bevölkerungsschutz wird vom kantonalen Führungsstab unterstützt und arbeitet im Ereignisfall eng mit diesem zusammen.

Ausschreibung externe Revisionsstelle
Gemäss der im letzten Jahr teilrevidierten Gemeindeordnung wird die Jahresrechnung 2019 der Gemeinde erstmals durch eine externe Revisionsstelle und nicht mehr durch die Rechnungskommission geprüft. Gemäss Übergangsbestimmungen prüft die externe Revisionsstelle bereits im Jahr 2019 gewisse Umsetzungsarbeiten im Rahmen des neuen Rechnungslegungsmodells und des neuen Finanzhaushaltgesetzes der Gemeinden. Der Evaluationsprozess ist gestartet und die Ausschreibung erfolgt. Der Gemeinderat wird den Stimmberechtigten anlässlich der Urnenabstimmung vom 25. November 2018 ein Revisionsunternehmen als externe Revisionsstelle zur Wahl vorschlagen. Die Interessen der Stimmberechtigten im Rahmen des Budgetprozesses und in strategischer Hinsicht werden im Jahr 2019 dann erstmals von einer Controlling-Kommission wahrgenommen.

Klausur Gemeinderat
Der Gemeinderat hat sich an zwei Tagen zu einer Klausur im Konferenzraum der Sporthalle Wolfsmatt getroffen. Dies gab ihm die Möglichkeit, ausserhalb des Tagesgeschäftes richtungsweisende Entscheidungen zu treffen und organisationsrelevante Vorgaben zu machen. Nebst dem Thema Frühe Förderung von Vorschulkindern hat sich der Gemeinderat mit der Anzahl und der Einsitznahme in Kommissionen und deren Pflichtenhefte auseinandergesetzt. Ebenso wurden die finanziellen Zukunftsaussichten im Rahmen des Finanzplanes und die Organisationsverordnung thematisiert. Einen grossen Themenblock bildeten die Umsetzungsarbeiten im Rahmen des neuen Finanzhaushaltsgesetzes der Gemeinden. Neu werden die Stimmberechtigten die Aufgaben der Gemeinde im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben über einen politischen Leistungsauftrag definieren. Im Gegenzug werden sie dem Gemeinderat mit einem Globalbudget pro Aufgabenbereich ausstatten. Die Budgetvorgaben der Stimmberechtigten erfolgen somit nicht mehr pro Konto, sondern global pro Aufgabenbereich. Hierzu hat der Gemeinderat die Leistungen der Gemeinde in enger Zusammenarbeit mit der Geschäftsleitung in elf Aufgabenbereiche aufgeteilt. Pro Aufgabenbereich wird den Stimmberechtigten im November ein Aufgaben- und Finanzplan mit Budgetzahlen vorgelegt, welcher den politischen Leistungsauftrag und Informationen zur finanziellen Entwicklung, Massnahmen, Projekte, Messgrössen sowie eine Lagebeurteilung enthält.

Aufgaben- und Finanzreform 18
Im Rahmen einer grösseren Aufgaben- und Finanzreform 18 hat sich der Gemeinderat intensiv mit den Vernehmlassungsunterlagen auseinandergesetzt und eine Stellungnahme abgegeben. Die Reform bezweckt, Änderungen bei der Aufgabenzuteilung zwischen Kanton und Gemeinden und bei der Kostenaufteilung vorzunehmen. Eines der Herzstücke der Reform ist die Änderung des Kostenteilers im Bereich Bildung. Aktuell trägt der Kanton 25 Prozent der Kosten, während sich die Gemeinde mit 75 Prozent beteiligt. Der Anteil der Gemeinde entspricht bei Weitem nicht ihrer Einflussmöglichkeit in diesem Bereich. Hier macht der Kanton immer wieder finanzrelevante Vorgaben, die zum grössten Teil von den Gemeinden getragen werden müssen. Deshalb spricht sich der Gemeinderat für einen hälftigen Kostenteiler aus. Ihm ist bewusst, dass der Kanton im Gegenzug die Mehrausgaben in anderen Bereichen durch Mehreinnahmen oder Minderausgaben kompensieren muss. Der Gemeinderat wehrt sich jedoch gegen eine Rosinenpickerei und eine einseitige Sanierung der Kantonsfinanzen zu Lasten der Gemeinden.

Jahresgespräch mit der Korporation Ruswil
Der Gemeinderat bespricht sich jährlich mit dem Rat der Korporation Dorf Ruswil und tauscht sich über aktuelle Begebenheiten aus. Dies vorab im Rahmen der Aufsichtsfunktion des Gemeinderates über die Wasserversorgungen. Die Korporation ist in weiten Teilen des Dorfes Ruswil wie auch in Rüediswil für die Wasserversorgung zuständig und eine verlässliche Partnerin der Gemeinde. Sorgen bereiten dem Korporationsrat derzeit Bauherren und Planer, welche die Wasserversorgung spät über ihr Vorhaben oder Änderungen informieren. Oft sind gerade bei grösseren Überbauungen Anpassungen bei den Wasserversorgungsanlagen nötig, die einer gewissen Vorlaufzeit bedürfen. Im Herbst wird die Korporation in einem weiteren Projekt mit der Gemeinde den Feuerwehrweiher Ober Neuhus, welcher in seiner Funktion nicht mehr genutzt wird, renaturieren. In diesem Zusammenhang werden auch die Eigentumsverhältnisse mit dem Übergang der Parzelle an die Gemeinde Ruswil neu geregelt.

2. Workshop zum Siedlungsleitbild - Kurzbericht
Der zweite Workshop im Rahmen der ersten Phase der Ortsplanungsrevision fand am 16. Juni 2018 mit 24 Teilnehmern im Konferenzraum der Sporthalle Wolfsmatt statt. Im Laufe des Vormittags wurde in Gruppenarbeiten der Entwurf des Siedlungsleitbildes; speziell in den Themenschwerpunkten Innenentwicklung, Siedlungserweiterung und Verkehr vertieft diskutiert. Die Ergebnisse sind in einem Kurzbericht auf der Homepage der Gemeinde Ruswil zusammengefasst einsehbar und werden für die Weiterbearbeitung des Siedlungsleitbildes, soweit dies die übergeordneten Rahmenbedingungen zulassen, berücksichtigt.

Pferdemist und Reitverhalten auf Strassen
Die Gemeinde und Dritte stellen vermehrt fest, dass Strassen und Wege im Gemeindegebiet durch Pferdemist verunreinigt werden. Gemäss Strassengesetz haben Tierhalter dafür zu sorgen, dass ihre Tiere die Strassen nicht verunreinigen. Der Gemeinderat fordert deshalb die Tierhalter auf, den Tiermist aufzusammeln. Der Pferdemist ist zumindest an den Strassenrand zu schieben.

Die Reiter haben überdies so zu reiten, dass die Autofahrer überholen können. Gemäss Verkehrsregelnverordnung des Bundes ist das Reiten zu zweit nebeneinander nur in einem geschlossenen Verband von wenigstens sechs Reitern sowie ausserorts bei Tag auf Strassen mit schwachem Verkehr, nicht aber auf Gemeindestrassen gestattet.

 

Der Gemeinderat wünscht allen Einwohnerinnen und Einwohnern eine schöne und erholsame Sommerzeit.



Datum der Neuigkeit 26. Juli 2018

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