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Mitteilungen aus dem Gemeinderat

Neuer Gemeindepräsident übernimmt das Ruder

Mit Franzsepp Erni hat Ruswil ab dem 1. September einen neuen Gemeindepräsidenten.

Gleichtags übernimmt Simon Ottiger das Präsidium der Bürgerrechtskommission. Das Reglement über die Parkplatzgebühren der Gemeinde Ruswil ist rechtsgültig. Der Baubeginn für die Änderung der Kantonsstrasse K34 zwischen Wolhusen und Ruswil ist für 2020 geplant.

Leo Müller beendet seine exakt zehnjährige Amtszeit als Gemeindepräsident am 31. August. Ab 1. September übernimmt Franzsepp Erni die Funktion. Die Amtsübergabe ist grösstenteils bereits erfolgt. Gemeinderatskollegen und das Personal der Gemeinde bedanken sich in diesem Zusammenhang bereits heute bei Leo Müller für die äusserst gewinnbringende und herausfordernde Zusammenarbeit. Nebst einer internen Verabschiedung findet die offizielle Würdigung seines Schaffens an der Orientierungsversammlung vom 5. November statt.

Präsident der Bürgerrechtskommission
Simon Ottiger, Neuenkirchstrasse 35, wurde in stiller Wahl auf Vorschlag der SVP Ruswil zum neuen Präsidenten der Bürgerrechtskommission von Ruswil gewählt. Simon Ottiger war bis anhin bereits Mitglied der Kommission und tritt als neuer Präsident die Nachfolge von Franzsepp Erni an. Die Bürgerrechtskommission erfüllt abschliessend alle Aufgaben des Bürgerrechtswesens nach der eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Gesetzgebung für die Erteilung des Gemeindebürgerrechts an ausländische Gesuchstellende.

Reglement über die Parkplatzgebühren rechtsgültig
Wie diese Zeitung bereits berichtete, hat das Bundesgericht über die hängige Beschwerde im Zusammenhang mit dem Reglement über die Parkplatzgebühren der Gemeinde Ruswil entschieden. Das Urteil wurde während der Sommerferienzeit zugestellt. Das Gericht hat die Bestimmung aufgehoben, wonach der Gemeinderat verkehrsintensive Einrichtungen (wie beispielsweise Einkaufs- und Fachmarkzentren oder Grossparkflächen ab 20 Parkplätzen) dem Reglement mittels anfechtbarer Verfügung hätte unterstellen können. Der Passus wurde zuvor in der Vorprüfung durch die kantonale Stelle, vom Regierungsrat und vom Kantonsgericht als legitim taxiert. Der Gemeinderat bedauert im Sinne einer ganzheitlichen Koordination und der Verkehrslenkung den Entscheid des Bundesgerichts. Er ist jedoch froh, dass das Reglement mit Ausnahme der erwähnten Bestimmung nun Rechtsgültigkeit erlangt hat. Unbeanstandet blieben vor Bundesgericht alle anderen Bestimmungen des Reglements, welche der Beschwerdeführer noch im Verfahren vor Kantonsgericht zu Unrecht als mit übergeordnetem Recht nicht vereinbar erachtet hatte. Das Kantonsgericht auferlegt der Gemeinde denn auch nachträglich keine Kosten. Geplant ist nach wie vor, das Reglement mit der Fertigstellung des Parkhauses Märtplatz in Kraft zu setzen. Damit können die öffentlichen Parkplätze ab diesem Zeitpunkt bewirtschaftet werden. Das Parkhaus unterliegt gemäss Baurechtsvertrag ebenfalls dem Reglement. Private können sich freiwillig dem Reglement unterstellen.

Kredit für die Änderung der Kantonsstrasse K34 beantragt
Der Regierungsrat bewilligt 14,6 Millionen Franken für die Änderung der Kantonsstrasse K34 zwischen Wolhusen und Ruswil. Die Strasse ist in einem schlechten Zustand und soll daher saniert, verbreitert und in der Linienführung angepasst werden. Gleichzeitig soll ein durchgehender Rad- und Gehweg entstehen. Bushaltestellen werden neu- oder umgestaltet und alle betroffenen Kunstbauten wie Stützmauern, Bachdurchlässe und Brücken saniert. Der Kredit muss nun noch vom Kantonsrat genehmigt werden. Der Baubeginn ist für 2020 geplant. Der Anschluss von Ruswil an die ARA Blindei, Wolhusen, wird mit dem Strassenprojekt koordiniert. Den Kredit über neun Millionen Franken für dieses Projekt haben die Stimmberechtigten von Ruswil bereits bewilligt.

Hochwasserschutzprojekt Dorfbach - Verkehrsbehinderungen Spyrweg
Ab Montag, 3. September, starten die Bauarbeiten beim Los 2b der Dorfbachsanierung. Diese werden im unteren Teil der Buebegass und bei der Verzweigung Spyrweg / Rosswöschstrasse im offenen konventionellen Grabenbau getätigt. Dies führt zu Einschränkungen im Verkehrsfluss. Der zweispurige Gegenverkehr auf dem Spyrweg wird möglichst aufrechterhalten. Trotzdem ist zweitweise eine einseitige Verkehrsführung (vom Spyrweg Richtung Rosswöschstrasse) unumgänglich. Die Führung der Fussgänger und Schulkinder wird von Etappe zu Etappe geprüft und signalisiert. Durch die vielen Werkleitungsquerungen im Bachkanal ist mit einer Bauzeit von ca. drei Monaten zu rechnen.

Verkehrssicherheit im Dorfzentrum Ruswil
Die Gemeinde hat hinsichtlich der aktuellen Bautätigkeit und der damit zusammenhängenden Verkehrsführungen im Dorfkern vor Schulbeginn die Verkehrssicherheit vor allem in Bezug auf die Schulwegsicherheit zusammen mit der Schule und den entsprechenden Fachstellen des Kantons besprochen und beurteilt. Daraus wurden verschiedene Massnahmen definiert und umgesetzt, so zum Beispiel die rote Fläche zum Queren beim provisorischen Surbrunnematte-Parkplatz (ein Fussgängerstreifen ist nicht möglich), die «Achtung Schule» Dreiecke auf der Schwerzistrasse sowie das Nachmalen eines Fussgängerstreifens auf der Schwerzistrasse.

Zudem wurden weitere Fussgängerstreifen auf der Schwerzistrasse im Bereich der Schule diskutiert und geprüft. Gemäss Stellungnahme der kantonalen Fachstellen ist es nach Vorschriften und Normen nicht möglich, dort weitere konforme Fussgängerstreifen zu zeichnen. Die Fachstellen erläutern dazu Folgendes: „Fehlende Fussgängerstreifen, insbesondere auf Schulwegen, werden oft mit einer Reduktion der Sicherheit in Verbindung gesetzt. Die Sicherheit der Schüler wird jedoch nicht durch das erzwungene Vortrittsrecht, sondern durch eine Reduktion der Geschwindigkeit des motorisierten Verkehrs, der Gewährleistung von guten Sichtverhältnissen, sicheren Warteräumen sowie dem korrekten Verhalten aller Verkehrsteilnehmer gewährleistet. Auswertungen mittels Videoaufnahmen zeigen, dass Schüler besser auf den Verkehr achten wenn keine Fussgängerstreifen markiert sind und sie weniger unbedacht auf die Strasse rennen. Sämtliche dieser Ausführungen treffen sowohl bei Tempo 50 als auch bei einer Tempo-30-Zone zu. Verkehrsmessungen an der Schwerzistrasse haben zudem ergeben, dass die Geschwindigkeit sehr gut eingehalten, bzw. bereits heute unter den signalisierten 50 km/h liegt. Daraus ist zu schliessen, dass der Strassenraum und deren Nutzer die Situation bereits heute richtig einschätzen, bzw. das Erscheinungsbild nicht grössere Geschwindigkeiten zulassen.“

Der Gemeinderat räumt der Verkehrssicherheit im Rahmen seiner Möglichkeiten hohe Priorität ein und zählt weiterhin auf ein korrektes Verhalten aller Verkehrsteilnehmenden – Ziel ist ein MITEINANDER, zwischen dem motorisierten Verkehr, dem Veloverkehr und dem Fussgängerverkehr. Zudem bekommt diese Thematik mit Umsetzung der Tempo 30 Zonen im Gemeindegebiet 2018/2019 weitere Beachtung.

Neue Mitglieder in der Jugendkommission
Der Gemeinderat hat mit Guido Röthlin, Aeschfeldstrasse 18, und Lena Erni, Tan 1, zwei neue Mitglieder in die Jugendkommission gewählt. Guido Röthlin ersetzt als Vertreter des Kirchenrates Brigitte Käch und Lena Erni nimmt als zusätzliche Vertreterin der Jugend Einsitz in die Kommission. Präsidiert wird das Gremium von Valentin Beck. Die Jugendkommission ist Anlaufstelle und Sprachrohr für die Ruswiler Jugend. Sie berät den Gemeinderat und die Verwaltung in jugendpolitischen Fragen.

Unterkunftssuche für Gäste aus Partnergemeinde
Die Rottaler Gemeinden und die Stadt Pfarrkirchen im deutschen Rottal feiern das zwanzigjährige Jubiläum ihrer Partnerschaft. Vom 12. bis 14. Oktober wird eine grosse Delegation des Stadtrates und der Städtepartnerschaftsorganisation im luzernischen Rottal erwartet. Für die ausländischen Gäste werden noch private Gastgeber gesucht, welche für die zwei Nächte eine Schlafgelegenheit zur Verfügung stellen können. Es wird ein interessantes Programm angeboten. Der Kontakt mit den deutschen Gästen ist immer sehr herzlich. Freie Zimmer können an Gemeinderätin und Mitglied des Organisationsteams Lotti Stadelmann (lotti.stadelmann@ruswil.lu.ch) gemeldet werden.

Jungbürgerfeier
Am Samstag, 15. September 2018 findet die diesjährige Jungbürgerfeier statt. Eingeladen sind alle Jugendlichen der Gemeinde Ruswil mit den Jahrgängen 1999 sowie 2000. Denkt daran, euch bis zum 31. August 2018 bei Céline Wittwer, Sozialabteilung Ruswil anzumelden. Wir freuen uns mit euch anzustossen!



Datum der Neuigkeit 30. Aug. 2018

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