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Mitteilungen aus dem Gemeinderat

Budget mit Steuersenkung praktisch ausgeglichen

Auf das kommende Rechnungsjahr führt die Gemeinde ein neues Rechnungslegungsmodell mit Globalbudget ein. Der Gemeinderat beantragt eine Steuersenkung auf 2,1 Einheiten. Das Budget 2019 sieht ein Minus von 39 700 Franken und Investitionsausgaben von 6,715 Mio. Franken vor. Anlässlich der Budgetabstimmung vom 25. November bestimmen die Stimmberechtigten erstmals auch eine externe Revisionsstelle.

Sämtliche Luzerner Gemeinden führen auf das Rechnungsjahr 2019 eine vom kantonalen Finanzhaushaltsgesetz vorgegebene, neue Rechnungslegung ein. Das Gemeindebudget 2019 wurde auf den neuen Grundlagen erstellt. Ruswil steuert künftig mit elf Aufgabenbereichen. Die Aufgabenbereiche sind thematisch zusammengestellt und reichen vom Aufgabenbereich 1 „Politik & Wirtschaft“ bis zum Aufgabenbereich 11 „Bildung“. Für jeden Aufgabenbereich genehmigen die Stimmberechtigten einen politischen Leistungsauftrag und das Preisschild in der Form eines Globalbudgets (Saldo zwischen Aufwand und Ertrag und das Total der Investitionsausgaben). Durch das Globalbudget erhält der Gemeinderat mehr Flexibilität in der Ausgabentätigung innerhalb des politischen Leistungsauftrags und den Schranken der Gemeindeordnung. Die Globalbudgets pro Aufgabenbereich dürfen ohne Genehmigung eines Nachtragskredites durch die Stimmberechtigten jedoch nicht überschritten werden. Im Globalbudget enthaltene, nicht gebundene Ausgaben über 800 000 Franken müssen von den Stimmberechtigten zusätzlich mittels Sonderkredit bewilligt werden.

Pro Aufgabenbereich erstellt der Gemeinderat einen Aufgaben- und Finanzplan mit integriertem Globalbudget und zusätzlichen Informationen zu Chancen und Risikenbetrachtung, Massnahmen und Projekten, Ziel- und Messgrössen sowie Erläuterungen zu den Finanzen. Das separate Jahresprogramm entfällt.

Ausgeglichenes Budget mit Steuersenkung
Wegen der positiven Entwicklung der Finanzen und im Besonderen der Steuererträge konnte die Gemeinde in den letzten Jahren ein Eigenkapital von rund 3,7 Mio. Franken und Vorfinanzierungen von 3,9 Mio. Franken bilden. Dies und die prognostizierten Rechnungsergebnisse über die Planjahre 2019 - 2022 veranlassen die Exekutive, bei den Stimmberechtigten eine Steuersenkung von 2,2 auf 2,1 Einheiten zu beantragen. Das Budget 2019 weist unter diesem Vorzeichen ein Minus von 39 700 Franken aus.

Tragbare Investitionen
Die beabsichtigten Investitionen sind gemäss Finanzplan trotz Steuersenkung finanzierbar. Klar und eine logische Folge der Investitionen ist jedoch, dass die Verschuldung merklich zunimmt. Für das Jahr 2019 sind Investitionsausgaben von 6,715 Mio. Franken vorgesehen. Grössere Brocken bilden dabei Tranchen für die Erweiterung und Sanierung des Schulhauses Rüediswil (1 Mio. Franken), für den Anschluss an die ARA Blindei (1,5 Mio. Franken) und für die Planung des neuen Gemeindehauses (500 000 Franken).

Bildung von Aufwertungsreserven
Die Vermögenswerte der Gemeinde müssen neu zu ihrem tatsächlichen Werten gezeigt und entsprechend der vorgegebenen Nutzungsdauer linear abgeschrieben werden. Zusätzliche Abschreibungen sind neu nicht mehr möglich. Die Differenz, welche durch die höhere und tatsächliche Bewertung des Vermögens entsteht, fliesst in die sogenannte Aufwertungsreserve. Gleiches passiert mit den gebildeten Vorfinanzierungen. Die so entstandene Aufwertungsreserve von rund 11 Mio. Franken will der Gemeinderat innerhalb von zwölf Jahren auflösen. Die Erfolgsrechnung wird so bis 2030 jährlich mit einem Betrag von 946 600 Franken entlastet.

Externe Revisionsstelle
Die Gemeindeordnung sieht neu vor, dass die Prüfung der Jahresrechnung durch eine externe Revisionsstelle erfolgt. Diese ist jährlich von den Stimmberechtigten zu bestimmen. Der Gemeinderat schlägt auf Basis von Offerten und Referenzauskünften anlässlich der Urnenabstimmung vom 25. November vor, die BDO AG, Luzern als Revisionsstelle zu bestimmen. Sie wird erstmals die Rechnung 2019 im Frühjahr 2020 ordentlich prüfen und vorher Zwischenrevisionen vornehmen. Im Frühjahr 2019 nimmt die Revisionsstelle bereits die Prüfung des Bilanzanpassungsberichtes vor. Dieser ist wegen der Änderung des Rechnungslegungsmodells zu erstellen und schlussendlich von den Stimmberechtigten zu genehmigen. Die Rechnung 2018 wird im Frühjahr 2019 noch von der Rechnungskommission geprüft. Die politische Begleitung des Gemeinderates im Rahmen der Budgetierung und der strategischen Instrumente erfolgt ab Sommer 2019 durch eine Controlling-Kommission. Diese setzt sich vorbehältlich bereits angekündigter und allenfalls weiterer Demissionen bis zum Legislaturende (2020) aus den bisherigen Mitgliedern der Rechnungskommission zusammen.

Orientierungsversammlung vom 5. November
Am 5. November 2018 findet um 20 Uhr die nächste öffentliche Orientierungsversammlung im Pfarreiheim statt. Der Gemeinderat orientiert aus erster Hand über die Abstimmungsgeschäfte, namentlich über den Aufgaben- und Finanzplan, das Budget 2019 und die erstmalige Bestimmung der externen Revisionsstelle. Detaillierte Informationen zu diesen Themen finden sich in der Abstimmungsbotschaft, welche im Laufe der nächsten Woche in den Haushaltungen eintrifft. Weitere Themen der Orientierungsversammlung sind die Schulraumplanung, die Frühe Förderung von Vorschulkindern und das Projekt Betreuungsgutscheine. Die Gemeindebehörde informiert zudem über das öffentliche Mitwirkungsverfahren im Rahmen der Revision des Siedlungsleitbildes. Nebst Kommissionsmitgliedern wird auch der zurückgetretene Gemeindepräsident Leo Müller nach zehn Jahren im Amt offiziell verabschiedet. Aus diesem Anlass und für den persönlichen Austausch mit der Bevölkerung offeriert die Gemeinde im Anschluss an die Versammlung ein Apéro.

Siedlungsleitbild vor öffentlicher Auflage
In zwei öffentlichen Workshops konnte die breite Bevölkerung ihre Anliegen zum Siedlungsleitbild einbringen. Die Ergebnisse sind in den Entwurf des Leitbildes eingeflossen. Das Siedlungsleitbild zeigt die angestrebte raum- und verkehrsplanerische Entwicklung in Ruswil mit einem Horizont von 15 bis 20 Jahren. Es wird vom Gemeinderat erlassen, ist behördenverbindlich und dient als Richtungsanzeiger für die anstehende Gesamtrevision der Ortsplanung. Der Rat hat den Entwurf des Leitbildes zu Handen der öffentlichen Mitwirkung verabschiedet. Der Entwurf liegt vom 29. Oktober 2018 bis 6. Januar 2019 bei der Gemeindeverwaltung auf und kann während den Schalteröffnungszeiten eingesehen werden. Die Unterlagen sind auch auf der gemeindeeigenen Webseite verfügbar. Am Dienstag, 20. November 2018 finden zudem von 13 bis 21 Uhr Sprechstunden für die Bevölkerung zum Siedlungsleitbild statt. Für Interessierte ist eine Voranmeldung per E- Mail (bauamt@ruswil.lu.ch) oder Telefon (041 496 70 50) erforderlich. Die Eingaben zum Leitbild sind bis am 6. Januar 2019 mittels Dokumentvorlage (siehe Gemeindewebseite) schriftlich oder per E-Mail (bauamt@ruswil.lu.ch) an die Gemeinde zu richten. Der Gemeinderat freut sich auf eine aktive Beteiligung der Bevölkerung und interessante Rückmeldungen.

 

Präsident der Ortsplanungskommission gewählt

Eine Arbeitsgruppe rund um die Gemeinderäte Rolf Marti und Thomas Glanzmann, den Leiter Bau & Infrastruktur, Ueli Zihlmann, sowie Vertreter des Ortsplanungsbüros ecoptima AG, David Stettler und Thomas Achermann, hat die bisherigen Arbeiten rund um das Siedlungsleitbild samt Workshops koordiniert. Der Gemeinderat durfte nun die gleichen Personen auch in den Ausschuss der Ortsplanungskommission wählen. Zusätzlich hat die Exekutive mit Rolf Beglinger, Spyr 8, eine interessierte und fundierte Person aus der Bevölkerung als Kommissionspräsidenten gewählt. Er nimmt ebenfalls Einsitz im Ausschuss. Um die Ortsplanung noch breiter abzustützen, wurden die Ortsparteien und weitere Gremien aufgefordert, ein Mitglied für die erweiterte Kommission vorzuschlagen. Deren Wahl durch den Gemeinderat folgt zu einem späteren Zeitpunkt. Die Kommission begleitet die Revision des Bau- und Zonenreglementes und der Zonenpläne über die kommenden zwei bis drei Jahre. Sie berät diesbezüglich den Gemeinderat.

Jury Anerkennungspreis wieder komplett
Antonia Meier-Bättig hat ihre Demission als Mitglied der Jury des Anerkennungspreises Ruswil eingereicht. Inzwischen hat der Gemeinderat auf Vorschlag von Los! Ruswil Erwin Heini, Wolfsmatt 2a, in das Gremium gewählt. Auf Basis der von der Bevölkerung eingereichten Vorschläge empfiehlt die Jury dem Gemeinderat jährlich einen Preisträger oder eine Preisträgerin des Anerkennungspreises Ruswil.

Austausch mit Ortsteil Rüediswil
Der Gemeinderat pflegt den jährlichen Austausch mit dem Korporationsrat und der Ortsgemeinschaft Rüediswil. Heuer wurden in diesem Rahmen die laufenden Strassenbauprojekt und der geplante Ausbau des Schulhauses im Ortsteil näher thematisiert. Die Behörde schätzt die Zusammenarbeit mit den in den Ortsteilen organisierten Institutionen und deren Mitarbeit in Arbeitsgruppen und öffentlichen Gremien. Sie bilden nebst den Ortsparteien und weiteren Organisationen eine wichtige Anlaufstelle bei Vernehmlassungen von gemeindeeigenen Themen.

Zu Besuch bei der Albrecht Wüthrich Maschinen + Mechanik AG
Am 17. Oktober war der Gemeinderat zu Gast bei der Albrecht Wüthrich Maschinen + Mechanik AG. Die halbjährlich stattfindenden Betriebsbesuche stehen im Zeichen des Austauschs zwischen den Gewerbebetrieben und der Behörde. Nach einem äusserst interessanten Rundgang durch die Hallen der Albrecht Wüthrich Maschinen + Mechanik AG konnten bei einem gemeinsamen Gespräch die Erfolgsgeschichte des Unternehmens und seine Herausforderungen vertieft diskutiert werden.

Der Familienbetrieb Albrecht Wüthrich Maschinen + Mechanik AG blickt auf eine spannende Unternehmensgeschichte zurück: 1971 entschliesst sich Albrecht Wüthrich einen eigenen mechanischen Betrieb im Keller seines Elternhauses zu führen. Zehn Jahre später wird die heutige Aktiengesellschaft gegründete und eine grössere Werkstatt gebaut. Seit 2001 führen Sara Wüthrich und Peter Birrer den Betrieb gemeinsam. Die Mitarbeiterzahl ist seit Beginn kontinuierlich gewachsen. Heute beschäftigt die Albrecht Wüthrich Maschinen + Mechanik AG 24 Mitarbeitende, die vier Auszubildenden eingerechnet.

Der Gemeinderat zu Besuch bei der Albrecht Wüthrich Maschinen + Mechanik AG
v.l.n.r. hintere Reihe: Thomas Glanzmann (Gemeinderat), Eugen Amstutz (Gemeinderat), Franzsepp Erni (Gemeindepräsident), Tobias Lingg (Geschäftsführer & Gemeindeschreiber)
vordere Reihe: Lotti Stadelmann (Gemeinderätin), Peter Birrer (Geschäftsführer), Sara Wüthrich (Inhaberin und Finanzen), Rolf Marti (Gemeinderat)



Datum der Neuigkeit 25. Okt. 2018

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