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Mitteilungen aus dem Gemeinderat

Budget mit Minus

Das Budget 2020 sieht ein Minus von 205 930 Franken und Investitionsausgaben von 14,399 Mio. Franken vor. Für das kommende Rechnungsjahr gilt per Gesetz ein Gemeindesteuerfuss von 2,00 Einheiten. Der Gemeinderat schliesst mit dem Betreiber der Abfallsammelstelle Rottal eine Dienstleistungsvereinbarung ab.

Zum zweiten Mal seit Einführung des neuen Finanzhaushaltsgesetzes budgetiert die Gemeinde nach der neuen Rechnungslegung. Die Steuerung der Gemeinde mit elf Aufgabenbereichen und entsprechenden Globalbudgets hat sich bisher bewährt. Daher sieht der Gemeinderat bei der Anzahl Aufgabenbereichen und der Zuteilung der Aufgaben keine Änderung vor. Die Stimmberechtigten befinden pro Aufgabenbereich über den politischen Leistungsauftrag und über das entsprechende Globalbudget (Saldo zwischen Aufwand und Ertrag und das Total der Investitionsausgaben). Pro Aufgabenbereich erstellt der Gemeinderat einen Aufgaben- und Finanzplan mit integriertem Globalbudget und zusätzlichen Informationen zu Chancen und Risikenbetrachtung, Massnahmen und Projekten, Ziel- und Messgrössen sowie Erläuterungen zu den Finanzen.

Aufgaben- und Finanzreform
Die Aufgaben- und Finanzreform 2018 (AFR 18) zwischen Kanton und Gemeinden wurde am 19. Mai 2019 vom Luzerner Stimmvolk angenommen. Sie führt zu wesentlichen Verschiebungen von Aufgaben und Beiträgen zwischen den beiden Staatsebenen. Das macht einen Vergleich zwischen den Budgets 2019 und 2020 schwierig. Im Wesentlichen führt die Reform für Ruswil zu einer Mehrbelastung bei den Prämienverbilligungen und Ergänzungsleistungen. In der Folge wird im Aufgabenbereich Soziale Sicherheit mit einem Mehraufwand von rund einer Million Franken gerechnet. Im Gegenzug wird die Gemeinde bei der Bildung merklich entlastet. Auf Grund der höheren Beiträge des Kantons konnten die Nettoausgaben im Aufgabenbereich Bildung um rund 3 Mio. Franken gesenkt werden. Daneben führen einige Massnahmen der AFR 18 zu Mindererträgen in verschiedenen Aufgabenbereichen wie beispielsweise die Neuaufteilung der Sondersteuern zwischen Kanton und Gemeinde und der Wegfall des Anteils der Gemeinden an den Verkehrs- und Schwerverkehrsabgaben. Dafür trägt der Kanton neu die Kosten beim Wasserbau und baulichen Gewässerunterhalt zu 100 %. Die in der Botschaft zur AFR 18 aufgezeigte Entlastung der Gemeinderechnung ist noch nicht im versprochenen Umfang eingetreten. Der Gemeinderat geht jedoch zum heutigen Zeitpunkt davon aus, dass diese verzögert und mit der Umsetzung der Steuergesetzrevision 2020 eintritt.

Steuerfussabtausch
Der Steuerfuss für das Jahr 2020 ist wegen der AFR 18 gesetzlich geregelt. Die Stimmberechtigten werden somit ausnahmsweise für das Jahr 2020 nicht über den Steuerfuss befinden können. Das Gesetz schreibt vor, dass die Gemeinden für das Rechnungsjahr 2020 die Gemeindesteuern gemäss den Einheiten des Rechnungsjahres 2019 abzüglich 0,10 Einheiten beziehen. In Ruswil gilt somit per Gesetz für das Jahr 2020 der Steuerfuss von 2,00 Einheiten. Dies führt gegenüber dem Budget 2019 (Steuerfuss von 2,10 Einheiten) zu wesentlichen Ertragsausfällen. Im Gegenzug erhöht der Kanton den Steuerfuss von 1,60 auf 1,70 Einheiten.

Nachhaltige Investitionen
Im Jahr 2020 sieht der Gemeinderat nachhaltige und zukunftsträchtige Investitionen im Rahmen von 14,399 Mio. Franken vor. Die grössten Investitionsausgaben fallen im kommenden Jahr für die Sanierung und Erweiterung des Schulhauses Rüediswil, den Umbau und die Sanierung der Mehrzweckhalle Wolfsmatt und für die Anschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeuges der Feuerwehr an.

Weniger Finanzausgleich
Die Gemeinde Ruswil erhält im Jahr 2020 rund 3,9 Mio. Franken aus dem Finanzausgleich. Dies entspricht einer Abnahme von rund 1,2 Mio. Franken gegenüber dem laufenden Jahr. Grund dafür sind nebst gesetzlichen Anpassungen vorab die guten Steuererträge und die Landverkäufe in den Jahren 2016 und 2017 im Gebiet Schützeberg. Neu zahlt Ruswil als Folge der AFR 18 den Betrag von 57 234 Franken in den Härteausgleich.

Rote Zahlen
Unter den erwähnten Vorzeichen budgetiert der Gemeinderat für das Jahr 2020 ein Minus von 205 930 Franken. Der Aufwandüberschuss kann mit dem vorhandenen Eigenkapital aufgefangen werden. Im Vergleich zum Budget 2019 fällt in der Erfolgsrechnung vor allem der Personalaufwand um rund 450 000 Franken höher aus. Dies ist grossmehrheitlich auf den wachsenden Personalaufwand im Bereich Bildung (höher Anteil an den Weiterbildungskosten wegen der AFR 18, mögliche Pensenanpassungen bei der Schulleitung, im Sekretariat und bei den schul- und familienergänzenden Tagesstrukturen aufgrund höherer Schülerzahlen) sowie im Bereich Infrastruktur (zusätzliche Teilzeitstelle „Leiter Fachbereich Infrastrukturprojekte“ und ein überschneidender Personalwechsel beim hauptverantwortlichen Hauswart des Schulhauses Rüediswil) zurückzuführen. Hingegen reduziert sich der Sach- und übrige Betriebsaufwand gegenüber Budget 2019 um rund 300 000 Franken.

Finanz- und Aufgabenplan
Der Finanz- und Aufgabenplan zeigt die finanzielle Entwicklung der Gemeinde auf. Dabei werden wichtige Parameter wie beispielsweise das erwartete Bevölkerungswachstum oder Zinssätze für Neukredite eingesetzt. Weiter werden die Investitionssummen wichtiger Projekte aufgeführt. Es handelt sich um eine rollende Planung und um Annahmen, die mit Vorsicht zu geniessen sind. Die Zahlen werden jährlich überprüft, aktualisiert und im Rahmen der Detailplanung verifiziert. Um den nötigen Investitionsschub in naher Zukunft zu bewältigen, rechnet der Gemeinderat für die Jahre 2021 und 2022 mit einem Steuerfuss von 2,10 Einheiten analog laufendes Rechnungsjahr. Für das Jahr 2023 wurde ein Steuerfuss von 2,00 Einheiten eingesetzt. Ab 2023 wird denn auch mit weniger Investitionen gerechnet. Wie erwähnt handelt es sich um provisorische Zahlen, die jeweils den aktuellen Entwicklungen und geänderten Gesetzesvorgaben anzupassen sind.

Zusammenarbeit bei Abfallbewirtschaftung
Wie in der vorletzten Ausgabe dieser Zeitung zu lesen war, hat die Gemeinde Ruswil mit der Josef Frey AG eine Dienstleistungsvereinbarung abgeschlossen. Letztere verfügt bekanntlich im Grindel über einen neuen Sammelhof. Dieser bietet eine breite Palette an Entsorgungsmöglichkeiten in nächster Nähe an. Die Behörde schätzt diesen Service innerhalb der Gemeinde, erhalten doch Entsorgungs- und Umweltthemen berechtigterweise immer mehr Gewicht. Die Josef Frey AG hat kein Exklusivrecht und der Gemeinde fällt im Rahmen der Dienstleistungsvereinbarung eine Mitsprache zu. Weitaus die meisten Wert- und Abfallstoffe werden kostenlos gesammelt. Um Doppelspurigkeiten zu vermeiden, werden die Sammelstellen beim Schulhaus Rüediswil und beim Werkhof der Gemeinde wegen der Nähe zum Gebiet Grindel per Ende November 2019 geschlossen. Der Gemeinderat behält jedoch die Situation im Auge. Die Sammelstelle Werthenstein-Unterdorf bleibt erhalten. Auf dem Gerbiparkplatz in Ruswil entsteht eine kleine Sammelstelle für Altglas und Konservendosen. Die Papier- und Kartonsammlungen werden vorderhand im gleichen Umfang weitergeführt. Sollten sich die gesammelten Mengen drastisch reduzieren oder lassen sich zu wenige Vereine oder Organisationen für die Papiersammlung finden, behält sich der Gemeinderat auch hier Anpassungen vor. Die Grüngutsammelstelle der Gemeinde bleibt vorläufig bestehen. Auch hier finden jedoch Überlegungen zur künftigen Ausgestaltung statt.

Austausch mit Ortsteil Rüediswil
Der Gemeinderat pflegt den jährlichen Austausch mit dem Korporationsrat und der Ortsgemeinschaft Rüediswil. Heuer wurden in diesem Rahmen die laufenden Strassenbauprojekte, die Abfallsammelstellen, die Benützung der gemeindeeigenen Infrastrukturen und der bevorstehende Ausbau des Schulhauses im Ortsteil näher thematisiert. Die Erweiterung und Sanierung des Schulhauses Rüediswil konnte in zwischen ohne Einsprachen bewilligt werden. Der Spatenstich findet voraussichtlich Ende Oktober statt.

Gratulation zur Wiederwahl
Der Gemeinderat gratuliert Leo Müller zur erfolgreichen Wiederwahl als Nationalrat. Die Behörde ist stolz und erfreut, die Anliegen von Ruswil auch für die kommenden vier Jahre direkt in Bern vertreten zu wissen. Die Bevölkerung ist im Anschluss an die Orientierungsversammlung vom 28. Oktober herzlich dazu eingeladen, mit Leo Müller auf den Wahlerfolg anzustossen.



Datum der Neuigkeit 24. Okt. 2019

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