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Mitteilungen aus dem Gemeinderat

Baugespann im Dorfkern Ost

In der nächsten Woche wird das Baugespann für die Neuüberbauung vom Dorfkern Ost errichtet. Da Baugespanne vor dem Baugesuch ausgesteckt werden müssen, kann bald mit der Einreichung des Baugesuches durch die Bauherrschaft gerechnet werden.

Die Aussteckung soll allen Betroffenen vor Ort zeigen, wie sich das Bauvorhaben mit den neuen Wohn- und Gewerbegebäuden in seine Umgebung einfügen wird. Das Baugespann wird in der Woche vom 6. bis 10. März 2017 errichtet. Durch die Bauprofile können einzelne Parkplätze beim Tanzlaubeboden nicht mehr zur Verfügung stehen. Das Baugespann bleibt in der Regel bis zur rechtskräftigen Erledigung des Baubewilligungsverfahrens bestehen.

Brunnehof für Öffentlichkeit gesperrt
Auf das Gesuch einer Anwohnerin und Grundeigentümerin, deren Grundstück über die Strasse Brunnehof verläuft, hat der Einzelrichter des Bezirksgerichts Willisau am 30. Oktober 2013 ein Fahr- und Betretungsverbot für den Brunnehof erlassen. Dagegen erhoben der Gemeinderat namens der Einwohnergemeinde und diverse Privatpersonen der Nachbarschaft Einsprache. Im Verlaufe des anschliessenden, längeren Zivilrechtsverfahrens wurde mit Urteil des Bezirksgerichts vom 12. August 2016 die Klage der Grundeigentümerin für die Durchsetzung eines gerichtlichen Betretungsverbots Brunnehof gegen den Gemeinderat abgewiesen. Die Grundeigentümerin hat gegen dieses Urteil Berufung beim Kantonsgericht eingelegt. Im Gegensatz zur Vorinstanz erkennt das Kantonsgericht mit Urteil vom 25. Januar 2017 das erlassene Betretungsverbot als gültig und damit strafrechtlich durchsetzbar. Der Gemeinderat akzeptiert diesen Entscheid und erhebt keine Beschwerde beim Bundesgericht. Somit ist eine langjährige Rechtsunsicherheit beseitigt, der Brunnehof für die Öffentlichkeit gesperrt und Verstösse gegen das Betretungsverbot können mit Geldstrafen gebüsst werden. Der Gemeinderat setzt sich für eine alternative Verbindung vom Märtplatz zum Laubeweg im Zusammenhang mit der Realisierung der Überbauung Dorfkern Ost ein.

Aufnahme ins Gemeindebürgerrecht
Auf Gesuch hin hat der Gemeinderat dem Ehepaar Uhlmann-Bernet Brigitte und Thomas, Wihalde 3, Ruswil, das Bürgerrecht der Gemeinde Ruswil erteilt. Der Gemeinderat gratuliert den neuen Ortsbürgern herzlich zum Bürgerrecht. Ins Gemeindebürgerrecht von Ruswil aufgenommen werden können Schweizerinnen und Schweizer, die in den letzten fünf Jahren vor der Gesuchseinreichung während insgesamt dreier Jahre, wovon unmittelbar vor der Einbürgerung während mindestens einem Jahr ununterbrochen in Ruswil gewohnt haben.

Tätigkeitsbericht der Feuerwehr
Laut dem Jahresbericht kann die Ruswiler Feuerwehr trotz vielen kleinen Einsätzen auf ein ruhiges Jahr 2016 zurückblicken. Zu den vielen kleinen Einsätzen zählen z.B. ein Verkehrsunfall, eine Tierrettung, eine Fahrbahnreinigung aber auch drei bei Gewässerverschmutzungen. Zum Glück musste die Feuerwehr lediglich je einmal mit der Alarmstufe 1 (Kleinbrand) und
Alarmstufe 2 (ganze Wehr) aufgeboten werden. Daneben hatten die Eingeteilten verschiedene Offiziers-, Kader- und Zugs- sowie zwei Gesamtübungen zu bestehen. Diese Übungen sind unter anderem auch für eine gute Ortskenntnis wichtig, verfügt ja das Gemeindegebiet alleine über 154 Hydranten, welche mit speziellen Hydrantenleitungen von einer Gesamtlänge von 25 km verbunden sind. Bei der Ruswiler Feuerwehr sind aktuell 101 Personen eingeteilt. Der Gemeinderat bedankt sich bei allen Angehörigen der Milizorganisation und insbesondere bei ihrem Kommandanten, Beat Stirnimann, Etzenerle 2, herzlich für ihren Einsatz zugunsten der Allgemeinheit.

Datum der Neuigkeit 2. März 2017

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