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Mitteilungen aus dem Gemeinderat

Rechnung 2018 mit hohem Gewinn

Die Rechnung 2018 schliesst mit einem Gewinn von 3,6 Millionen Franken. Der Überschuss fliesst ins Eigenkapital. Dieses beträgt somit neu 7,4 Millionen Franken. Die neuen Rechnungslegungsgrundsätze führen zu einer Aufwertung des Verwaltungsvermögens um 7,2 Millionen Franken. Für den Erweiterungsbau und die Sanierung des Schulhauses Rüediswil beantragt der Gemeinderat einen Sonderkredit über 8,2 Millionen Franken.

Die Gemeinderechnung 2018 schliesst mit einem Gewinn von rund 3,6 Mio. Franken um über 3,5 Mio. Franken besser ab als budgetiert. Für das Jahr 2018 wurde ein Steuerrabatt von 0,2 Einheiten gewährt, weshalb der Ertrag der laufenden Steuern um rund 955 000 Franken tiefer ausfiel als budgetiert. Dieses Minus konnte jedoch mit dem auf Grund des guten Rechnungsabschlusses 2017 dafür gebildeten Ausgleichsfonds von 1,4 Millionen Franken mehr als wettgemacht werden. Hauptgründe für das deutlich bessere Ergebnis sind der Buchgewinn aus dem Verkauf der Parzelle Tanzlaube sowie höhere Steuererträge aus Nachträgen, Quellensteuern und Sondersteuern. Minderaufwände im Bereich Bildung, öffentliche Sicherheit und allgemeine Verwaltung führen ebenfalls zu diesem guten Ergebnis. In diesen Bereichen fiel der Personalaufwand deutlich tiefer aus als erwartet. Dies ist jedoch vorab auf Mutationseffekte bei der Besoldung und Vakanzen zurückzuführen. Im Bereich Bildung wurden zudem weniger Klassen als budgetiert geführt. Das Kostenwachstum im Gesundheits- und Sozialwesen ist etwas abgeflacht. Eine gleichbleibende Tendenz für die kommenden Jahre ist zum heutigen Zeitpunkt nicht absehbar. Der Gewinn fliesst nun ins Eigenkapital, eine andere Verwendung ist gemäss dem neuen Finanzhaushaltsgesetz nicht mehr möglich. Das Eigenkapital beträgt nach diesem Zuschuss 7,4 Mio. Franken und dient als Reserve für allfällige, künftige Verluste.

Nachhaltige Investitionen
Die Gemeinde hat im vergangenen Jahr netto 3,6 Mio. Franken investiert. Ausgaben wurden hauptsächlich für die neue Sporthalle, Vorinvestitionen in die Mehrzweckhalle und Strassenbauprojekte getätigt. Weitere Gelder flossen in die Dorfbachsanierung und in vorgezogene Teilprojekte im Zusammenhang mit dem Anschluss an die ARA Blindei. Budgetiert waren Nettoinvestitionen von 4,8 Mio. Franken.

Kennzahlen eingehalten
Mit dem guten Rechnungsabschluss konnten wiederum alle Grenzwerte der Finanzkennzahlen eingehalten werden. Die Grenzwerte gibt der Kanton vor. Können diese eingehalten werden, zeugt dies von einer gesunden finanziellen Entwicklung. Die Nettoschuld pro Einwohner ist im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken. Mit den bevorstehenden Investitionen in die Gemeinde- und Schulinfrastruktur ist eher wieder mit einer Zunahme zu rechnen.

Verantwortungsvolle Finanzpolitik
Der Gemeinderat ist erfreut über das gute Rechnungsergebnis. Euphorie ist jedoch nicht angebracht. Auch in den kommenden Jahren stehen grössere, nachhaltige Investitionen an. Dabei gilt es auch, den Steuerfuss im Auge zu behalten und im Rahmen der Möglichkeiten anzupassen. Die Behörde ist jedoch überzeugt, dass eine nachhaltige Finanzpolitik nicht nur von einem tiefen Steuerfuss abhängt. Ebenso wichtig für eine lebenswerte Gemeinde ist beispielsweise eine gut unterhaltene und bedarfsgerechte Infrastruktur - und in diese muss laufend investiert werden. Zur Finanzierung sind adäquate Steuereinnahmen und Reserven in Form von Eigenkapital nötig.

Bilanzanpassungsbericht mit Aufwertungsreserve
Das neue Finanzhaushaltsgesetz der Gemeinden sieht neue Grundsätze in der Rechnungslegung vor. Deshalb sind Anpassungen in der Bilanz der Gemeinde, vornehmlich in der Form von Neubewertungen, nötig. So sollen die bilanzierten Werte neu dem tatsächlichen Wert entsprechen. Insgesamt wird das Verwaltungsvermögen durch die Neubewertungen um 7,2 Mio. Franken aufgewertet. Exakt dieser Betrag wird zusammen mit den aufgelösten Vorfinanzierungen in die sogenannte Aufwertungsreserve gebucht. Letztere beträgt insgesamt 10,6 Mio. Franken. Der Gemeinderat plant eine jährliche Entnahme von 884 000 Franken aus der Aufwertungsreserve über zwölf Jahre. Der Betrag beeinflusst das Rechnungsergebnis positiv und neutralisiert die Mehrabschreibungen, welche aus der Aufwertung des Vermögens resultieren.

Der Bilanzanpassungsbericht erläutert schlussendlich die Veränderungen, die sich per 1. Januar 2019 in der Bilanz der Gemeinde auf Grund der neuen Rechnungslegung ergeben. Der Bericht wird von der BDO AG im Rahmen ihrer Funktion als externe Revisionsstelle geprüft und den Stimmberechtigten zur Genehmigung unterbreitet.

Sonderkredit für Schulhaus Rüediswil
Die erarbeitete Gesamtstrategie der Schulanlagen Ruswil rechnet mit einem erhöhten Raumbedarf in den Schulkreisen Ruswil Dorf und Rüediswil über die kommenden Jahre. Steigende Schülerzahlen, veränderte Anforderungen und Unterrichtsformen tragen vorab zu dieser Entwicklung bei. Im Schulhaus Rüediswil bestehen bereits heute Kapazitätsengpässe, die im Schuljahr 19/20 mit Provisorien überbrückt werden müssen. Ebenso sind grosse Wohnbauprojekte in diesem Ortsteil geplant oder bereits realisiert. Deshalb will der Gemeinderat die Erweiterung und die Sanierung dieses Schulhauses vorantreiben. Auf Vorschlag der breit abgestützten Planungskommission unterbreitet die Behörde den Stimmberechtigten ein ausgereiftes und zweckmässiges Bauprojekt mit einer Investitionssumme von 8,2 Mio. Franken. Das Projekt soll auch in Zukunft die Anliegen und Aufgaben der Schule abdecken. Es beinhaltet im Wesentlichen folgende Elemente: zusätzliche Klassenzimmer, den Einbau eines Liftes, die Vergrösserung des Werkraumes, Einbau eines dritten Kindergartens, Neubau des Mehrzweckraumes, Raum für schul- und familienergänzenden Tagesstrukturen, Gruppenräume direkt bei den Klassenzimmern, wärmetechnische Sanierung der Fassade, Ersatz der bestehenden Ölheizung durch eine Wärmepumpe und die Anpassungen an bestehende Normen (Brandschutz, Erdbebensicherheit). Der Schultrakt wird um eine Klassenzimmertiefe erweitert und um ein Stockwerk aufgestockt.

Teilrevision Bau- und Zonenreglement
Wie in dieser Zeitung bereits zu lesen war, plant die BEWIA Höchweid AG im ehemaligen Seminar der Missionare der heiligen Familie Wohnraum für aktive Senioren und ein öffentliches Restaurant zu schaffen. Das Projekt soll innerhalb des bestehenden Gebäudevolumens realisiert werden. Das Areal des Missionsseminars befindet sich gemäss Art. 22 des Bau- und Zonenreglements (BZR) in der Sonderbauzone A. Die Sonderbauzone diente bis anhin ausschliesslich den Zwecken des Missionsvereins. Um dem neuen Zweck gerecht zu werden, ist eine entsprechende Anpassung des Artikels 22 nötig. Die Anpassung unterliegt der Volksabstimmung.

Orientierungsversammlung
Details zur Rechnung 2018, zum Bilanzanpassungsbericht, zum Sonderkredit für den Erweiterungsbau und die Sanierung des Schulhauses Rüediswil sowie zur Teilrevision des Bau- und Zonenreglements finden sich in der Botschaft zur Gemeindeabstimmung vom 19. Mai. Der Gemeinderat informiert über die Abstimmungsgeschäfte anlässlich der Orientierungsversammlung vom 7. Mai, Beginn: 20 Uhr. Die Versammlung findet aus aktuellem Anlass in der Turnhalle Rüediswil statt.



Datum der Neuigkeit 28. März 2019

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