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Mitteilungen aus dem Gemeinderat

Vereinbarkeit von Familie und Arbeit erleichtern

Der Gemeinderat schickt das Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung in die Vernehmlassung. Das totalrevidierte Siedlungsleitbild steht. Für den vakanten Sitz in der Bildungskommission kommt es zur Urnenwahl. Die Controlling-Kommission ist komplett.

Der Gemeinderat will Familien und Erziehungsberechtigten den Zugang zu einem bedarfsgerechten Angebot an familienergänzender Betreuung von Kindern im Vorschulalter bis zum Abschluss der Primarschule erleichtern. Er konkretisiert damit die im Absichtsprogramm 2016 - 2020 erwähnte Strategie „Ruswil fördert die Vereinbarkeit von Familie und Arbeit“. Die Unterstützung soll mittels einkommensabhängiger Beiträge der Gemeinde an die Kosten der familienergänzenden Betreuungseinrichtungen erfolgen. Anspruchsberechtigt sind erwerbstätige Erziehungsberechtigte mit vorgegebenen Mindest-Arbeitspensen. Der Erwerbstätigkeit sind beispielsweise anerkannte berufliche Aus- und Weiterbildungen gleichgestellt. Mit den Beiträgen an die Kosten (Betreuungsgutschriften) verfolgt der Gemeinderat verschiedene Ziele. Wie erwähnt, will er die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die berufliche Aus- und Weiterbildung oder den Wiedereinstieg in eine berufliche Tätigkeit erleichtern. Dadurch können je nach Umstand auch die Abhängigkeit von der Sozialhilfe vermindert und Eingliederungsmassnahmen der Arbeitslosen- oder Invalidenversicherung ermöglicht werden. Die Betreuungsgutscheine verbessern die gesellschaftliche und sprachliche Integration und die Chancengerechtigkeit der Kinder. Nicht zuletzt fördern sie auch das attraktive Wohn- und Arbeitsumfeld innerhalb der Gemeinde. Um die Kostenbeiträge an Betreuungseinrichtungen auf eine rechtliche Grundlage abzustellen, soll ein Reglement von den Stimmberechtigten erlassen werden. Zu diesem Zweck findet eine Vernehmlassung statt. Der Reglementsentwurf und die Verordnung liegen vom 12. April bis 31. Mai öffentlich auf. Entsprechende Eingaben können während der Auflagefrist mittels Fragebogen eingereicht werden. Der Fragebogen kann bei der Gemeindeverwaltung bezogen oder auf der gemeindeeigenen Webseite heruntergeladen werden. Der Reglementsentwurf wird anlässlich der Orientierungsversammlung vom 7. Mai vorgestellt. Die Einführung der Betreuungsgutschriften ist per 1. Januar 2020 vorgesehen.

Siedlungsleitbild verabschiedet
In einer ersten Phase der anstehenden Gesamtrevision der Ortsplanung hat der Gemeinderat ein vollständig überarbeitetes Siedlungsleitbild erlassen. Eingeflossen sind die Resultate und Erkenntnisse aus den öffentlichen Workshops vom Vorjahr. Ebenso wurden die Rückmeldungen aus der Bevölkerung im Rahmen der Auflage (Element der öffentlichen Mitwirkung) ausgewertet und verarbeitet. Das Siedlungsleitbild dient als Grundlage für die raum- und verkehrsplanerische Entwicklung der Gemeinde und bildet die strategische Basis für Anpassungen des Zonenplans, des Bau- und Zonenreglements sowie der Instrumente der Verkehrsplanung. Das Papier äussert sich zu Themen wie generelle Entwicklungsvorstellungen, qualitätsvolle Siedlungsentwicklung, intaktes Dorfleben, vielfältiger Arbeitsort, Siedlungsentwicklung nach Innen, Siedlungserweiterung, siedlungsverträgliche Verkehrserschliessung, attraktive Grünräume mit vielfältiger Kultur-/Naturlandschaft und nachhaltige Energienutzung. Das Siedlungsleitbild wird anlässlich der Orientierungsversammlung vom 7. Mai der Öffentlichkeit vorgestellt und ist anschliessend auf der gemeindeeigenen Webseite einsehbar.

Ersatzwahl Bildungskommission
Für die Ersatzwahl eines Mitgliedes der Bildungskommission wurden zwei unterschiedliche Wahlvorschläge eingereicht. Damit wird der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Christian Roos (SVP) an der Urne bestimmt. Zur Urnenwahl treten der parteilose Berufschullehrer Simon Ottiger, Freiehofweg 5, und die SVP-Kandidatin und Kaufmännische Angestellte Petra Hafner-Ottiger, Mattestrasse 4, an (aufgeführt in der Reihenfolge nach Eingang der Wahlvorschläge). Der erste Wahlgang findet am Sonntag, 19. Mai statt.

Stille Ersatzwahl Controlling-Kommission
Die Rechnungsprüfung und die Kontrolle von Sonderkrediten erfolgt neu durch die BDO AG als externe Revisionsstelle. Die Gemeinderechnung 2018 wurde letztmals von der Rechnungskommission geprüft. Die externe Revisionsstelle wird jährlich von den Stimmberechtigten bestimmt. Im Gegenzug begleitet die Controlling-Kommission, zusammengesetzt aus einem Präsidenten und vier weiteren Mitgliedern, das politische Controlling. Die Kommission nimmt eine äusserst wichtige Funktion ein, beurteilt sie doch Abstimmungsgeschäfte in strategischer Hinsicht und gibt den Stimmberechtigten eine Empfehlung ab. Gemäss Übergangsbestimmungen der revidierten Gemeindeordnung amtet Stefan Meyer (CVP) als bisheriger Präsident der Rechnungskommission neu auch als Präsident der Controlling-Kommission. Iris von Holzen (SVP) verbleibt als bisheriges Mitglied der Rechnungskommission in der Controlling-Kommission. Auf Grund der Demission von Denise Hüsler-Stadelmann (CVP), Manuela Longobardi-Schmid (CVP) und Stephan Müller (FDP) wurde eine Ersatzwahl nötig. Mit Adrian Rogger, Rüediswilerstrasse 85 (CVP), Anita Stadelmann-Aregger, Wandele 2, Werthenstein (CVP) und Beat Stirnimann, Etzenerle 2 (FDP), wurden exakt drei Wahlvorschläge für die drei vakanten Sitze eingereicht. Die Genannten sind somit in stiller Wahl gewählt.

Rechnungsablage Stiftung Alterswohnheim
Der Gemeinderat hat die Rechnung 2018 der gemeinnützigen Stiftung Alterswohnheim Ruswil als Aufsichtsbehörde geprüft und für in Ordnung befunden. Auf Grund des schwierigen Börsenjahres sind bei den Kapitalanlagen Verluste zu verzeichnen. Der Kapitalertrag der Stiftung und die Spenden werden dazu verwendet, den Bewohnerinnen und Bewohnern den Aufenthalt im Alterswohnzentrum zu verschönern. Unter anderem wird den Pensionärinnen und Pensionären am Geburtstag ein Geschenk überreicht. Ebenfalls trägt die Stiftung die Kosten für die Ausflüge und die Weihnachtsbescherungen. So hat die Stiftung 2018 das Alterswohnzentrum und die Bewohnerinnen mit einem namhaften Betrag von rund 20 000 Franken unterstützt. Spenden zugunsten der Stiftung sind jederzeit sehr willkommen.



Datum der Neuigkeit 11. Apr. 2019

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