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20.09.2019 09:46:59



Mitteilungen aus dem Gemeinderat

Ruswil als Lebensmittelpunkt

Der Gemeinderat verabschiedet die überarbeitete Gemeindestrategie. Michael Duss übernimmt die Leitung der Abteilung Bau & Infrastruktur. Die Massnahmenpläne für die Tempo 30-Zonen liegen ab 7. September öffentlich auf. Auch das Projekt Schwerzistrasse schliesst unter dem bewilligten Kredit.

Ruswil - mein Lebensmittelpunkt. Diese Vision verfolgt der Gemeinderat im Rahmen der überarbeiteten Gemeindestrategie. Bereits das Wort Lebensmittelpunkt und dessen Bestandteile zielen auf Qualitäten und Eigenheiten von Ruswil ab. In Ruswil findet vielfältiges Leben statt. Wegen der zahlreichen Landwirtschaftsbetriebe werden überdurchschnittlich viele Lebensmittel produziert. Ruswil befindet sich im geografischen Mittelpunkt des Kantons Luzern. Selbstverständlich bietet die Gemeinde noch weiteres Potenzial und diverse Vorzüge, um breiten Bevölkerungsschichten als Lebensmittelpunkt zu dienen. In vier Kapiteln mit den Untertiteln «eine selbständige, vorwärtsorientierte Gemeinde», «eine kompetente, schlanke Gemeindeunternehmung», «ein qualitativer Wohn- und Arbeitsort» und ein «landschaftlich vielfältiger Raum» äussert sich die Behörde im Papier zu den strategischen Zielsetzungen in den kommenden Jahren. Bei der Überarbeitung bediente sich der Gemeinderat unter anderem der Erkenntnisse im Rahmen der öffentlichen Workshops zur Ortsplanung. Das Strategiepapier wurde an der Orientierungsversammlung vom letzten Montag vorgestellt. Die Gemeindestrategie dient als Grundlage für das Legislaturprogramm, Aufgaben- und Finanzpläne, politische Leistungsaufträge und Budgets. Ab Oktober ist das Dokument auf der Gemeindewebseite verfügbar.

Duss folgt auf Zihlmann
Wie bereits in dieser Zeitung zu lesen war, verlässt Ueli Zihlmann die Gemeindeverwaltung Ruswil und steigt im Familienunternehmen ein. Ab 1. Oktober unterstützt er die Gemeinde als Projektleiter noch bis Ende März 2020 in einem Teilzeitpensum. Bis Ende Jahr beträgt sein Pensum 60 %, anschliessend bis zum Anstellungsende 40 %. Damit ist einerseits eine fundierte Übergabe an seinen Nachfolger möglich, andererseits können unter seinem Lead einzelne Projekte wie die Parkplatzbewirtschaftung, Temporegime (Tempo 30-Zonen), ARA-Anschluss sowie die Revision des Bau- und Zonenreglements vorangetrieben werden. Ab 1. Oktober amtet Michael Duss als Leiter der Abteilung Bau & Infrastruktur. Zugleich leitet er ab diesem Zeitpunkt auch das Bauamt wie zuvor Zihlmann. Duss ist 33-jährig, wohnt in Ruswil und leitet zurzeit die Abteilung Bau, Umwelt und Wirtschaft in Hitzkirch.

Öffentliche Auflage Tempo 30-Zonen
Ab 7. September liegen die Unterlagen für die geplanten Tempo 30-Zonen öffentlich auf. Diese wurden in Zusammenhang mit der öffentlichen Mitwirkung und den eingegangenen Stellungnahmen teilweise noch angepasst. Die Verkehrsanordnungen werden vom Kanton, genauer von der Dienststelle Verkehr und Infrastruktur auf Antrag des Gemeinderates verfügt. Während der Auflagefrist von 30 Tagen kann gegen die Verfügung Beschwerde beim Kantonsgericht eingereicht werden.

Schwerzistrasse günstiger
Inzwischen konnten auch die Landerwerbe im Zusammenhang mit der Sanierung und dem Ausbau der Schwerzistrasse grundbuchlich vollzogen werden. In der Folge hat der Gemeinderat die Bauabrechnung geprüft und genehmigt. Der von den Stimmberechtigten bewilligte Kredit über 1,805 Mio. Franken wurde um rund 50'000.00 Franken unterschritten. Die Abrechnung wird den Stimmberechtigten voraussichtlich im November zur Genehmigung unterbreitet.

Touristische Abgaben für Airbnb
Die Vermieter von Privatunterkünften sind grundsätzlich verpflichtet, die entsprechenden touristischen Abgaben (örtliche und kantonale Beherbergungsabgaben sowie Kurtaxen) zu Ieisten. Gemäss § 7 lit. b des kantonalen Tourismusgesetzes löst unter anderem das Vermieten von Fremdenzimmern die Abgabepflicht aus. Es ist davon auszugehen, dass viele Anbieter von Mietobjekten auf Online-Plattformen wie beispielsweise Airbnb die entsprechenden Vorschriften nicht kennen und die gesetzlichen Abgaben nicht entrichten. Airbnb ist derzeit Marktführer und hat sein Angebot in den letzten Jahren stark ausgebaut. Der Gemeinderat gibt grünes Licht für eine vertragliche Vereinbarung zwischen Sempachersee Tourismus (SST) und der Plattform Airbnb. Airbnb verpflichtet sich darin, für seine Vermieter automatisch die touristischen Abgaben einzukassieren und an SST weiterzuleiten. SST veranlagt und kassiert bereits die touristischen Abgaben der übrigen Beherbergungsbetriebe in Ruswil. Ein Teil der Abgaben fliesst jeweils in die Gemeindekasse.



Datum der Neuigkeit 5. Sept. 2019
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