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Einführung von elektronisch gespeicherten biometrischen Daten im Schweizer Pass und in Reisedokumenten für ausländische Personen

Abstimmungstermin17.05.2009
EbeneBund
 
Formulierung
Volksabstimmung über den Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 über biometrische Pässe und Reisedokumente (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands).
 
Beschreibung
Über 50 Staaten stellen bereits nach internationalen Standards Pässe mit elektronisch gespeicherten Daten aus (E-Pass, auch biometrischer Pass genannt). Die Schengen-Staaten sind seit August 2006 verpflichtet, nur noch E-Pässe auszustellen. Die entsprechende EG-Ausweisverordnung ist auch für die Schweiz als assoziierten Schengen-Staat massgebend. Ferner können Schweizerinnen und Schweizer nur dann weiterhin ohne Visum in und durch die USA reisen, wenn die Schweiz E-Pässe ausstellt. Auch die Identitätskarte (ID) muss in den nächsten Jahren erneuert werden. Ob auf der ID biometrische Daten gespeichert werden, steht heute nicht fest. Darüber wird der Bundesrat später entscheiden.

Seit September 2006 stellt die Schweiz E-Pässe im Rahmen eines befristeten Pilotprojektes aus. Die definitive Einführung erfordert eine Anpassung des heutigen Ausweisgesetzes. Diese ermöglicht die elektronische Speicherung des Fotos und zweier Fingerabdrücke im Pass gemäss den internationalen Vorgaben.


Stimmbeteiligung30.49   
 
VorlageJa-Stimmen78856.25%Diagramm
VorlageNein-Stimmen61343.75%
VorlageLeer24  
VorlageUngültig13  
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