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Beitritt des Kantons Luzern zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen

Abstimmungstermin17.05.2009
EbeneKanton
 
Formulierung
Volksabstimmung über den Beitritt des Kantons Luzern zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich.
 
Beschreibung
Im Hinblick auf die Euro 08 und die 2009 in der Schweiz stattfindende Eishockey-WM wurden zur Bekämpfung der Gewalt an Sportanlässen verschiedene Präventivmassnahmen in das Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit aufgenommen. Der Sachbereich innere Sicherheit gehört grundsätzlich in die Kompetenz der Kantone. Deshalb haben die eidgenössischen Räte drei der fünf Massnahmen bis Ende 2009 befristet. Die Kantone wollen diese Massnahmen nahtlos weiterführen und haben dafür mit dem "Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen" die Rechtsgrundlage geschaffen. Der Kantonsrat hat dem Beitritt des Kantons Luzern zu diesem Konkordat am 8. September 2008 mit 94 ja gegen 8 Nein zugestimmt. Dagegen ergriff ein Komitee "Nein zu Polizeiwillkür" das Referendum.


Stimmbeteiligung30.29   
 
VorlageJa-Stimmen1'26590.1%Diagramm
VorlageNein-Stimmen1399.9%
VorlageLeer12  
VorlageUngültig14  
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