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Volksinitiative "Bussgelder für Steuerrabatt!"

Abstimmungstermin17.05.2009
EbeneKanton
 
Formulierung
Volksabstimmung über die Gesetzesinitiative "Bussengelder für Steuerrabatt!".
 
Beschreibung
Die Volksinitiative "Bussengelder für Steuerrabatt" verlangt, dass das Total der Ordnungsbussen aus dem Strassenverkehr jährlich allen steuerpflichtigen natürlichen Personen in Form eines Steuerrabatts vergütet wird. Damit solle dem Kanton der Anreiz zur Bussenerhebung für geringfügige Delikte mittels Radarfallen genommen werden. Im Kantonsrat stellte sich die SVP hinter die Initiative, während CVP, FDP, SP und Grüne sie ablehnten. Die Ratsmehrheit betrachtete diese als einen aufwendigen Leerlauf, da die Polizei ihren Auftrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit trotzdem erfüllen müsste. Die entsprechenden Kosten würden weiterhin anfallen und müssten aus anderen Kantonsgeldern finanziert werden, sodass am Ende nur die Verkehrssünder profitieren werden.


Stimmbeteiligung30.31   
 
VorlageJa-Stimmen34619.86%Diagramm
VorlageNein-Stimmen1'39680.14%
VorlageLeer20  
VorlageUngültig13  
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