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Volksinitiative "Für zahlbares und attraktives Wohnen"

Abstimmungstermin27.09.2009
EbeneKanton
 
Beschreibung
Die Volksinitiative "Für zahlbares und attraktives Wohnen" des Mieterinnen- und Mieterverbandes fordert eine Ergänzung der Kantonsverfassung, mit welcher der Kanton und die Gemeinden verpflichtet werden, preisgünstige Wohnungen zu erhalten, zu besseren Wohnverhältnissen beizutragen und den sozialen Wohnungsbau zu fördern. Der Regierungsrat und die Mehrheit des Kantonsrates lehnen die Initiative ab, weil Eingriffe in den gut funktionierenden Wohnungsmarkt derzeit unnötig seien und teuer zu stehen kämen, weil die rechtlichen Instrumente zum Eingreifen notfalls bereitstünden und weil die Gemeinden nicht mit Vorschriften eingeengt werden sollten.
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