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Bürgerrechtskommission

Adresse: Schwerzistrasse 7, 6017 Ruswil
Telefon: 041 496 70 68


Die Bürgerrechtskommission Ruswil hat ihre Arbeit per 01. Januar 2008 aufgenommen. Sie entscheidet abschliessend über die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts an Ausländerinnen und Ausländer. Ihre Befugnisse und Kompetenzen richten sich nach der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung sowie nach der Verordnung über die Einbürgerung ausländischer Gesuchsteller der Gemeinde Ruswil vom 28. November 2014.

Die Namen der einzubürgernden Personen werden vor der Behandlung in der Kommission öffentlich bekannt gemacht. Den Einwohnern von Ruswil steht das Recht zu, während einer Frist von 30 Tagen bei der Bürgerrechtskommission schriftlich eine begründete Stellungnahme zum Einbürgerungsgesuch abzugeben (per Email an patricia.felber@ruswil.lu.ch oder schriftlich per Post).

Zusammensetzung und Wahl
Die Bürgerrechtskommission besteht aus neun Mitgliedern, wobei ein Mitglied des Gemeinderates von Amtes wegen Mitglied der Kommission ist. Die Mitglieder der Kommission werden, mit Ausnahme des Vertreters des Gemeinderates, von den Stimmberechtigten der Gemeinde Ruswil im Majorzverfahren an der Urne gewählt.

Einbürgerungsgesuch, Voraussetzungen
Bei der Einbürgerung von ausländischen Staatsangehörigen in der Gemeinde Ruswil sind folgende Punkte zu beachten (Art. 15 Bundesgesetz über den Erwerb und den Verlust des Schweizer Bürgerrechts sowie § 13 des Kantonalen Bürgerrechtsgesetzes):
  • Der Gesuchsteller/die Gesuchstellerin muss insgesamt während 12 Jahren in der Schweiz gewohnt haben, wovon drei in den letzten fünf Jahren vor der Einreichung des Gesuches.
  • In den letzten fünf Jahren vor Gesuchseinreichung muss der Gesuchsteller/die Gesuchstellerin während insgesamt dreier Jahre in Ruswil gelebt haben, wobei unmittelbar vor der Einbürgerung während mindestens eines Jahres ununterbrochen in Ruswil.
  • Stellen Ehegatten gemeinsam ein Gesuch und erfüllt der eine die vorerwähnten Erfordernisse, so genügt für den andern ein Wohnsitz von insgesamt fünf Jahren in der Schweiz, wovon ein Jahr unmittelbar vor der Gesuchstellung, sofern er seit drei Jahren in ehelicher Gemeinschaft mit dem andern Ehegatten lebt.
  • Der Gesuchsteller/die Gesuchstellerin muss in Ruswil einen guten Ruf geniessen.
  • Zudem muss der Gesuchsteller/die Gesuchstellerin in die örtlichen Verhältnisse eingegliedert sein, mit den örtlichen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen (Sprache) vertraut sein und sie akzeptieren, die Rechtsordnung beachten, die innere und äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährden.

Gesuchseinreichung
Der Gesuchsteller/die Gesuchstellerin hat bei der Gemeindeverwaltung die folgenden Unterlagen einzureichen:
  • Auszug aus dem Schweizerischen Personenstandsregister Vorsprache Regionales Zivilstandsamt Wolhusen, Gütsch 1, 6110 Wolhusen (Telefon 041 490 08 11). Im Original beilegen und darf nicht älter als 6 Monate sein.
  • Fotokopie des Ausländerausweises und des Passes
  • Wohnsitzbestätigungen für jede gesuchstellende Person Diese braucht es für die gesamte Aufenthaltsdauer in der Schweiz.
  • Auszug aus dem Zentralstrafregister (für Gesuchsteller über 18 Jahre) Zu bestellen beim Bundesamt für Polizeiwesen in Bern am Schalter der Poststelle Ruswil oder per Internet (www.strafregister.admin.ch).
  • Auszug aus dem Betreibungsregister (für Gesuchsteller über 18 Jahre) Dieser ist beim Betreibungsamt Ruswil, Neuhus, 6017 Ruswil (Telefon 041 495 13 49) anzufordern.
  • Lebenslauf in Tabellenform mit Referenzpersonen Dieser wird von allen Personen über 16 Jahren verlangt.
  • Arbeitszeugnisse der letzten 10 Jahre Gilt nur für erwerbstätige Gesuchsteller
  • Nachweis über die Kommunikationskompetenz Mit Niveau B1 bei den Fertigkeiten Sprechen und Hören
  • Passfoto für jede gesuchstellende Person
 
Ablauf der Einbürgerung: Was geschieht mit meinem Gesuch?
Verwaltung: Vorbereitung
Nach Eingang des Gesuchs erfolgt eine verwaltungsinterne Überprüfung der Unterlagen.

Amt für Migration
Die Daten des Gesuchstellers werden an das Amt für Migration gesandt. Dieses überprüft, ob im Zusammenhang mit der Person allfällige Vorfälle mit der Fremdenpolizei oder Strafverfahren vorliegen.

Polizeibericht
Anschliessend wird beim Kommando der Kantonspolizei Luzern ein Erhebungsbericht angefordert.

Bürgerrechtskommission/Vorgespräch
Das Vorgespräch findet vor geteilter Kommission in Anwesenheit von zwei Mitgliedern statt. An diesem Gespräch macht sich die Kommission ein Bild über die Arbeitstätigkeit, die Integration und die sprachlichen Fähigkeiten der Gesuchsteller.

Bürgerrechtskommission/Hauptgespräch
Das Hauptgespräch findet vor allen Mitgliedern der Bürgerrechtskommission statt. Sichert die Bürgerrechtskommission das Ruswiler Gemeindebürgerrecht zu, dann werden die Akten an das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Luzern, Amt für Gemeinden, weitergeleitet, damit das Bundes- und Kantonsbürgerrecht eingeholt werden kann. Das von der Bürgerrechtskommission zugesicherte Gemeindebürgerrecht wird erst mit dem Einbürgerungsentscheid des Justizdepartements rechtskräftig.


Gebühren
Für die Verrichtungen im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens erhebt die Gemeinde Ruswil kostendeckende Gebühren. Zudem sind der Gemeinde die entstandenen Auslagen zu vergüten.
Die Gebühren für die Einbürgerung ausländischer Staatsangehöriger betragen:
Fr.        800.00   für minderjährige Einzelpersonen
Fr.     1'500.00   für volljährige Einzelpersonen
Fr.     1'800.00   für Einelternfamilien
Fr.     2'000.00   für Ehepaare
Fr.     2'300.00   für Familien

Die Gebühr ist vor dem Hauptgespräch zu bezahlen.

Die Gebühr des Bundesamtes für Migration für die Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung beträgt zwischen Fr. 50.00 bis Fr. 150.00. Die Gebühren des Amtes für Gemeinden bewegen sich zwischen Fr. 100.00 und Fr. 350.00. Die Rechnungsstellung für die Gebühren von Bund und Kanton erfolgt nach Abschluss des Verfahrens durch die jeweilige Amtsstelle.


Publikation Einbürgerungsgesuche


Eingebürgerte Personen



Downloads
Der Weg zum Schweizer Pass
Merkblatt Hauptgespräch
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